Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider soll die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Sie folgt damit auf Prof. Ulrich Kelber, der...
Das Bundeskanzleramt eröffnet einen eigenen TikTok-Kanal, um vor allem junge Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Viele andere deutsche Politiker und Politikerinnen kommunizieren bereits über...
Der aktuelle Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber (Foto) wird keine zweite Amtszeit ausführen. Über die Gründe dafür wird gerätselt. FDP- und Grünen-Fraktion müssen nun einen...
Die in Bonn ansässigen Bundesbehörden mit Aufgaben im Digitalbereich wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren. Zu diesem Zweck gründen sie das „Digital Cluster Bonn“ (Behörden Spiegel...
(BS) Das EU-Parlament hat seine Position zur umstrittenen EU-Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch online (CSAM-Verordnung) entschieden. Die Abgeordneten wollen die Anwendung von...
In Anbetracht der bevorstehenden Neuwahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) appelliert der Vorsitzende des Europäischen Arbeitskreises für Informationssicherheit und Datenschutz...
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist im Verzug. Um diesen zu beseitigen, erarbeitet der Bundestag aktuell zwei Gesetze. Während LINKE und AfD ein großes Missbrauchspotenzial...
Europäische Datenschutzbehörden wollen effektivere Verfahren für grenzüberschreitende DSGVO-Fälle. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt das Vorhaben. Gerade...
Datenschutzbehörden haben eine Handreichung für Microsoft 365 erarbeitet. Aufhänger ist eine Vertragsvereinbarung, die der Expertenbewertung zufolge nicht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht. Verantwortliche in Behörden...
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Berliner Freibädern in den letzten Wochen haben die Verantwortlichen von Politik und Bäderbetrieben reagiert. Seit Ende der vergangenen...
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert hat der Staatskanzlei untersagt, weiterhin die offizielle Facebook-Fanpage des Freistaates Sachsen zu nutzen. Nun ist...
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ändert das Landeskrankenhausgesetz (LKHG). Patientendaten sollen grundsätzlich für die Forschung weiterverwendet werden dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger können dieser Zweitnutzung...
