Die schwarz-rote Koalition schreibt sich Digitalisierung auf die Fahnen. Die Berliner Verwaltung soll schlanker, schneller, service-orientierter werden. Dazu verpflichtet sich die neue Regierung laufende Projekte wie die Verwaltungsreform zu beenden. Sie möchte aber auch neue Produkte schneller implementieren und einen neuen IT-Dienstleister gründen.
CDU und SPD bekennen sich zum Eckpunktepapier zur Verwaltungsreform und zur Registermodernisierung, aber sie stellen andere Gesetze auf den Prüfstand. So beabsichtigt die neue Koalition, das bisherige E-Government-Gesetz Berlin durch ein neues Digitalgesetz abzulösen. Dieses ordne die Aufgaben der Digitalisierungsgremien neu und schärfe die Position des Berliner CDO. Digitalisierungsaufgaben sollen stärker als bisher bei der Landesverwaltung zentralisiert werden. Außerdem soll das ins Stocken geratene Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild kommen. Dies würde die Verwaltung dazu verpflichten, Informationen proaktiv zu veröffentlichen.
Darüber hinaus will Schwarz-rot das Vergaberecht modernisieren und die Anforderungen verschlanken. Die Verwaltung soll vorhandene IT-Lösungen dadurch leichter implementieren können. Dafür möchte die kommende Regierung bei Vergabeprozessen mehr mit Externen zusammenarbeiten. Durch Rahmenverträge plant sie, die Kooperation bei Strategie-Beratung, Digitalisierung, IT-Projektmanagement, Prozessoptimierung und Personal zu erleichtern. Um noch mehr Gas zu geben, prüft die Landesregierung, ob sie Genehmigungsfiktionen anwenden könnte. Das würde bedeuten, dass eine Genehmigung als erteilt gilt, wenn die zuständige Behörde sich innerhalb einer Frist nicht für oder gegen den Antrag positioniert hat.
Priorisierung
Der Digitalisierungsstau in Berlin ist groß. Für Wohnsitzanmeldungen, Anzeigen von Geburts- und Sterbefällen, Anmeldung der Eheschließung, Meldebescheinigung, Baugenehmigungen und andere mehr, wird der Senat „Sprint-Programme“ aufsetzen. Diese Leistungen werden priorisiert digitalisiert. Das ist auch nötig, denn die Single Digital Gateway-Verordnung (SDG-VO) der EU verlangt deren Digitalisierung bis Ende des Jahres. Für diese und weitere Leistungen hätte Schwarz-Rot gerne ein einziges Interface. Alle Verwaltungen einen gemeinsamen Internetauftritt erhalten, der nicht nach Lebensbereichen gegliedert ist.
Schließlich schleppt die Berliner Regierung noch Projekte wie den E-Akte-Rollout mit sich. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll der abgeschlossen sein. Hinzu kommt der Aufbau einer Verwaltungscloud. Dazu will Berlin eine eigene Multi-Cloud-Strategie erstellen. Diese wird jedoch wo immer möglich die vorhandenen Lösungen der Deutschen Verwaltungscloud nutzen.
Vielleicht neuer IT-Dienstleister
Bislang verwirklicht das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) solche Projekte. Doch die neue Regierung prüft laut Koalitionsvertrag, einen „zusätzlichen IT-Dienstleister zu gründen, der sich auf die Bereitstellung von Angeboten für verfahrensabhängige IKT, inklusive cloudbasierter Systeme konzentriert“.
Laut Medienberichten macht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Digitalisierung zur Chefsache. Digitalthemen würden aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport herausgelöst und der Senatskanzlei zugeschlagen, heißt es.
