Zwei Senatoren haben sich zusammengetan, um die erste „Bremische Cybersicherheitsstrategie“ zu entwerfen. Der Senator für Inneres koordiniert künftig die gesamte IT-Sicherheit. Aber die Informationssicherheit für den Öffentlichen Dienst bleibt beim Senator für Finanzen. Zudem kündigte der Innensenator zwei Vorhaben an.
Der Bremer Senat hat die Strategie Anfang April 2023 verabschiedet. „Sie haben den Auftrag des Senats in nur rund fünf Monaten umgesetzt und damit einen klaren Weg und Fahrplan aufgezeigt, wie die vernetzten Informationssysteme im Land Bremen auf unterschiedlichsten Ebenen künftig besser abgesichert werden können“, lobte der Bremer Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) die verantwortlichen Senatoren.
Kernstück der Strategie sei eine „Zentralstelle für Cybersicherheit“. Diese werde bei der Innenbehörde eingerichtet. Des Weiteren erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): „Die Bremische Cybersicherheitsstrategie identifiziert neun Handlungsfelder, um die Cybersicherheit im Land Bremen zu steigern.“ Diese sind unter anderem: Vernetzung, Kommunalverwaltung, Sicherheit und Strafverfolgung, Wirtschaft und Kritische Infrastrukturen (KRITIS). Zudem geht es um Bildung, Forschung, Fachkräftegewinnung und Kooperationen. „Eine erstmalige Evaluation ist nach zwei Jahren vorgesehen“, versprach der Innensenator.
Kooperationsvertrag mit dem BSI beabsichtigt
Zudem verspricht Mäurer eine engere Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Vor allem in den Bereichen Informationsaustausch, Sensibilisierung und Fortbildung sowie in der gegenseitigen Unterstützung bei der Umsetzung von Cyber-Sicherheitsmaßnahmen müsse Bremen mehr mit dem Bundesamt kooperieren, sagte Mäurer. „Hierzu soll zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem BSI möglichst zeitnah ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden.“
Bremen ist nun das dritte Bundesland mit einer eigenen Cyber-Sicherheitsstrategie. Vorgelegt hatte Nordrhein-Westfalen im Dezember 2021. Baden-Württemberg zog noch im selben Monat nach.
