Der Brandenburger Verfassungsschutz hat sein 30-jähriges Bestehen gefeiert. Dabei kamen loben Worte von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Michael Stübgen (CDU).
Der Potsdamer Regierungschef sagte: „Brandenburg setzt sich zur Wehr gegen Hass- und Hetze – die größte Gefahr droht uns dabei vom Rechtsextremismus.“ Hier werde es weiterhin keine Toleranz geben. „Gemeinsam kämpfen wir für Freiheit, Menschenwürde und die Werte unseres Grundgesetzes“, so der SPD-Politiker weiter. Als Partner und moderner Dienstleister für die Gesellschaft stehe der Verfassungsschutz für Aufklärung, Information und präzise Lageeinschätzungen. „Für unsere Sicherheitsarchitektur ist er ein unverzichtbarer Bestandteil“, unterstrich Woidke. Denn die Behörde sei eine Basis der wehrhaften Demokratie und nehme zudem auch eine aktive Rolle bei der Stärkung der Zivilgesellschaft sowie bei der Demokratieerziehung ein.
Innenminister Stüben fügte hinzu: „Wir müssen unsere Demokratie mit aller Entschiedenheit gegen ihre Feinde verteidigen. Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist daher ohne Verfassungsschutz völlig undenkbar.“ Und der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, unterstrich: „Der Verfassungsschutz hat sich immer als Frühwarnsystem unserer Demokratie verstanden.“ Das sei heute umso wichtiger, „als große Teile der rechtsextremistischen Szene von Putin elektrisiert sind.“
Demokratie muss wehrhaft sein
Allerdings könne der Verfassungsschutz die Demokratie nicht völlig alleine schützen. Hier seien auch andere Akteure aus dem Sicherheitsbereich und die Zivilgesellschaft gefordert. Die wehrhafte Demokratie müsse alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel des Rechtsstaates nutzen, um gegen Extremismus vorzugehen, so Müller. Dabei müsse er schnell und agil sein, betonte Michael Niemeier aus dem Bundesinnenministerium (BMI) und ehemaliger Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Denn nur so könne er seine Relevanz beweisen. Diese sei umso größer, als dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung (fdGO) inzwischen zunehmend von verschiedenen Extremistinnen und Extremisten bedroht werde.
Aus Sicht des Wissenschaftlers Prof. Dr. Tom Mannewitz von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung brauche es künftig aber einen Extremismusbegriff jenseits der fdGO. Denn im Ausland sei dieser Terminus unbekannt. Dies sei insofern problematisch, als die Kontakte zwischen deutschen und ausländischen Extremistinnen und Extremisten – sowohl im Rechts- wie auch im Linksextremismus – seit Jahren zunähmen. Das Motto dabei laute: „Think globally, act locally!“. Dies stelle den Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen. Denn um Prozesse im Inland zu verstehen, brauche es auch den Blick auf das Ausland – und umgekehrt. Zudem sei der politische Extremismus – innerhalb der deutschen Nachrichtendienst-Community – kein ausschließliches Thema für den Verfassungsschutz. Problematisch sei diesbezüglich jedoch, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) kein Teil des Verfassungsschutzverbundes sei.
