Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg stuft die AFD-Jugendorganisation Junge Alternative Brandenburg (JABrandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hoch. Die Organisation wurde bereits 2019 zum Verdachtsfall.
„Die JABrandenburg ist Gefahr für unsere Jugend, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit“, begründet der Innenminister Brandenburgs Michael Stübgen (CDU) das Vorgehen. Das Land Brandenburg sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, weil auf die Einstufung als Beobachtungsfall keine Reflexion des Verhaltens innerhalb der Organisation folgte, erklärte Verfassungsschutzpräsident Jörg Müller.
Von der Einstufung unbeeindruckt, habe man nahtlos an die Verwendung extremistischer Zeichen und Begriffe, der Verbreitung eines völkischen Gesellschaftskonzepts und von Hass und Hetze aus der Zeit vor der Einstufung angeschlossen. „Die Junge Alternative verletzt bewusst die zentralen Grundprinzipien der Menschenwürde, da sie systematisch, wiederkehrend und mit erkennbarerer Schärfe Äußerungen eines ethnisch homogenen deutschen Staatsvolkes und Abstammungsgemeinschaft propagiert“. Darüber hinaus sei eine Eskalation der Aktionen der Gruppe zu beobachten. Neben Aktivitäten im Internet trügen die Mitglieder ihre radikalen Positionen zunehmend auf die Straße. Stübgen sieht in der Jugendorganisation deshalb eine „aktionistische, ideologische und logistische Straßentruppe“. Beispielhaft führt Müller eine Aktion auf dem Gelände der Universität Potsdam an.
Des Weiteren stünde die JABrandenburg in ihrer Verächtlichmachung demokratischer und humanistischer Werte nicht allein da. Die Akteurinnen und Akteure der Organisation seien laut Müller in ein Netzwerk zahlreicher bekannter rechtsextremistischer Gruppierungen verwoben. Dies werde durch die gehäufte Verwendung der Symbolik und des Grußes der „White Power-Bewegung“ deutlich.
„Ab heute ist jedes der 120 Mitglieder der JABrandenburg im Visier des Verfassungsschutzes“, betonte der Innenminister.
