Der bayerische Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) und sein sächsischer Amtskollegen Dr. Frank Pfeil haben sich in München zu einem Gespräch über die Arbeit von...
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben Anfang des Monats ihre Verfassungsschutzberichte für das vergangene Jahr veröffentlicht. Hauptproblem bleibt in beiden Bundesländern der Rechtsextremismus.Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara...
Die Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), hat den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. Bei der Sitzung des Senats machte die Innensenatorin...
„Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023. Vor allem von hybriden Bedrohungen,...
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bremen hat einen neuen Info-Flyer über "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" sowie „Reichsbürger:innen“ und „Selbstverwalter:innen“ veröffentlicht.
Nach Angaben des Bremer Senats...
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg erklärt das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V. (IZF) zum Beobachtungsfall. Der Verein und die von ihm betriebene „al-Salam“-Moschee...
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg stuft die AFD-Jugendorganisation Junge Alternative Brandenburg (JABrandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hoch. Die Organisation wurde bereits 2019 zum Verdachtsfall.
„Die...
Nachrichtendienste unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Doch der Kontakt mit den Kontrollinstanzen bindet Personal und Ressourcen. Deswegen plädierte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dafür, den...
Im Verfassungsschutzbericht 2022 für Nordrhein-Westfalen bestätigt sich die befürchtete Entwicklung: mit Beginn des Krieges in der Ukraine haben laut des Berichts des Innenministeriums NRW,...
Seit seiner Einrichtung Mitte Januar 2020 erlaubt das Portal HessenGegenHetze, Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen Hate Speech zu melden. In den drei Jahren Laufzeit...
Laut Verfassungsschutzbericht 2021 ist das Anhängerpotenzial in Thüringen im Bereich Rechtsextremismus um zirka 90 auf 2.270 Personen angewachsen. 350 Personen seien als gewaltbereit einzuordnen....
Laut des Lagebildes Verfassungsschutz 2021 geht die größte Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat derzeit von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Delegitimierern aus. Diese bedienten sich aktueller...
