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Tag: Verfassungsschutz

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Neues Infomaterial über Rechtsextremismus

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bremen hat einen neuen Info-Flyer über "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" sowie „Reichsbürger:innen“ und „Selbstverwalter:innen“ veröffentlicht. Nach Angaben des Bremer Senats...

Islamisches Zentrum wird Beobachtungsfall

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg erklärt das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V. (IZF) zum Beobachtungsfall. Der Verein und die von ihm betriebene „al-Salam“-Moschee...

Verfassungsschutz: Junge Alternative Brandenburg ist gesichert rechtsextrem

 Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg stuft die AFD-Jugendorganisation Junge Alternative Brandenburg (JABrandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hoch. Die Organisation wurde bereits 2019 zum Verdachtsfall. „Die...

Thüringer Verfassungsschutzpräsident: Gutes Personal nicht in Kontrollgremien binden

Nachrichtendienste unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Doch der Kontakt mit den Kontrollinstanzen bindet Personal und Ressourcen. Deswegen plädierte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dafür, den...

Verfassungsschutzbericht NRW bestätigt steigende Angriffe von außen

Im Verfassungsschutzbericht 2022 für Nordrhein-Westfalen bestätigt sich die befürchtete Entwicklung: mit Beginn des Krieges in der Ukraine haben laut des Berichts des Innenministeriums NRW,...

Hessen zieht Bilanz

Seit seiner Einrichtung Mitte Januar 2020 erlaubt das Portal HessenGegenHetze, Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen Hate Speech zu melden. In den drei Jahren Laufzeit...

Rechtsextremismus ist größte Gefahr für Thüringen

Laut Verfassungsschutzbericht 2021 ist das Anhängerpotenzial in Thüringen im Bereich Rechtsextremismus um zirka 90 auf 2.270 Personen angewachsen. 350 Personen seien als gewaltbereit einzuordnen....

Verfassungsschutzbericht im Saarland vorgestellt

Laut des Lagebildes Verfassungsschutz 2021 geht die größte Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat derzeit von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Delegitimierern aus. Diese bedienten sich aktueller...

Witthaut wird Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz M-V

Bernhard Witthaut wurde vom Mecklenburg-vorpommerschen Innenminister Christian Pegel (SPD) zum Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern berufen. Der 67-Jährige wird voraussichtlich von Januar 2023 bis...

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in der Praxis

Bereits mehrfach hat der Verein UMEHR e.V. zu Demonstrationen in Hamburg aufgerufen. Zwar lässt sich aus dessen Publikationen keine eindeutige ideologische Linie ableiten, der...

Verfassungsschutz Hamburg warnt vor Demonstrationen von Extremisten

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) weist darauf hin, dass zwei am Sonnabend und Montag geplante Demonstrationen von verfassungsfeindlichen Organisationen durchgeführt werden. Zwar sei...

Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz unterstützt bei Cyber- und IT-Sicherheit

Ein neues Angebot des Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz unterstützt insbesondere kommunale Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Das Sicherheitsportal Cyberschutz Rheinland-Pfalz bündelt Informationen zu Cyber-Angriffen und zu konkreten...

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