„Die Hemmschwelle zum Extremismus schwindet“. Davor warnt Frank Dittrich, stellvertretender Leiter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Außerdem sei feststellbar, dass staatliche Akteure und Institutionen in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus von Extremistinnen und Extremisten gerückt seien.
Das betreffe auch die Polizei. Dafür würden insbesondere Soziale Medien genutzt. Die Extremistinnen und Extremisten profitierten dabei von einem zunehmenden Vertrauensverlust gegenüber und einer anwachsenden Entfremdung vom Staat und dessen Institutionen. Des Weiteren müsse eine Entgrenzung der Phänomenbereiche im Verfassungsschutzverbund konstatiert werden, so Dittrich weiter.
Immer gefährlicher würden die Reichsbürgerinnen und Reichsbürger sowie Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter. Hier seien eine erhebliche Staatsfeindlichkeit und eine große Waffenaffinität festzustellen, berichtete der LfV-Vizepräsident im Rahmen des Polizeitages in Stuttgart. Gleiches gelte für den Bereich der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer. Ihr Agieren könne – auch aufgrund des hohen Mobilisierungspotenzials – Radikalisierungsprozesse beschleunigen und zum Abgleiten in den Extremismus führen.
Um dies zu vermeiden, brauche es eine bessere Medienkompetenz sowie eine klare und transparente Kommunikation des Staates. Außerdem müssten Informationslücken bei den Menschen geschlossen und Beratungsangebote weiter ausgebaut werden. Eines dürfe jedenfalls nicht passieren, warnte Dittrich: „Es darf keine gemeinsame Sache mit Extremistinnen und Extremisten gemacht werden.“
