In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr rund 6.2000 politisch motivierte Straftaten polizeilich bekannt, darunter circa 380 gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und Amts- sowie Mandatsträger. Ein Jahr zuvor waren es noch rund 400 Delikte weniger. Diese erschreckenden Zahlen nannte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) auf dem Stuttgarter Polizeitag des Behörden Spiegel und der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Strobl, der Vorsitzender des ressortübergreifenden Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist, betonte: „Hass und Hetze gehen uns alle an.“ Festzustellen sei, dass dieses Phänomen zunehmend vom Digitalen in die analoge Welt hinüberschwappe. Der Ressortchef stellte klar: „Diese offenkundige Verrohung in unserer Gesellschaft akzeptieren wir nicht und stemmen uns dagegen.“ Dafür seien u. a. Präventionsangebote ausgebaut sowie die Aus- und Fortbildung der Landespolizei weiterentwickelt worden. Im Landeskriminalamt (LKA) existiert inzwischen eine 24/7-Ansprechstelle für bedrohte Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger. Sie werde gut genutzt so Strobl. Zudem gebe es in allen Flächenpolizeipräsidien in Baden-Württemberg für das Thema speziell geschulte Polizistinnen und Polizisten. Und im Landeskriminalamt (LKA) existiert eine Task Force gegen Hass und Hetze. Hier gehe es insbesondere darum, die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Polizistinnen und Polizisten für dieses Phänomen zu verbessern, berichtete Andreas Taube, Leiter der LKA-Abteilung Staatsschutz in Baden-Württemberg. Außerdem sei es wichtig, dass erhebliche Dunkelfeld bei Hass und Hetze aufzuhellen und eine effektive Social Media-Arbeit zu leisten.
Gleichwohl sei inzwischen die Kommunalwahlordnung geändert worden, sodass bei den nächsten Urnengängen im kommenden Jahr – auch aus Angst vor Hass und Hetze – keine Privatadressen der Kandidatinnen und Kandidaten mehr auf den Wahlzetteln veröffentlicht würden, sagte Strobl.
Immer mehr Übergriffe
Der Innenminister stellte darüber hinaus klar, dass es bei der Landespolizei absolut keinen Platz für Antisemitismus, Rassismus und Extremismus gebe. Zugleich zeigte sich der CDU-Politiker wegen der wachsenden Aggressivität gegenüber Polizistinnen und Polizisten alarmiert. 2022 habe es allein im „Ländle“ fast 5.500 Straftaten gegen Angehörige dieser Personengruppe gegeben. Dabei seien rund 2.700 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte verletzt worden. Das sind etwa 50 pro Woche. Strobl unterstrich: „Das ist inakzeptabel und viel zu viel.“
