US-Präsident Joe Biden hat eine Executive Order zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) erlassen. Darin geht es vor allem um Sicherheit und Datenschutz.
Es gehe darum, die Amerikanerinnen und Amerikaner vor den potenziellen Gefahren von KI zu schützen, heißt es aus dem Weißen Haus. Die Technologie werde immer mächtiger. Deswegen verlange Bidens Erlass, dass die Entwicklerinnen und Entwickler die Ergebnisse von Sicherheitstests und andere „kritische Informationen“ der US-Regierung zur Verfügung stellten. Zudem verlangt Biden, dass das National Institute of Standards and Technology (NIST) Standards, Tools und Tests für die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen entwickle. Das Innenministerium (Department of Homeland Security) und die Energiebehörde (Departement of Energy) müssten dann dafür sorgen, dass diese Standards in staatlichen und privaten Kritischen Infrastrukturen umgesetzt werden. Außerdem soll das Wirtschaftsministerium (Department of Commerce) Leitlinien gegen KI-gestützte Betrugsversuche und Techniken zur Markierung KI-generierter Inhalte schaffen. All diese Maßnahmen entsprechen den G7-Prinzipien für die Entwickler von KI-Systemen. Die amerikanische Regierung hat den Präsidialerlass gleichzeitig mit der G7-Erklärung veröffentlicht.
Die Maßnahmen zum Schutz von Bürgerdaten erschöpfen sich größtenteils darin, dass Biden den Kongress auffordert, Datenschutzgesetze zu erlassen. Der Kongress ist gerade erst durch die Wahl von Mike Johnson zum Senatssprecher wieder arbeitsfähig geworden. Ob er sich des Datenschutzes annimmt, wird sich zeigen.
