Die 94. Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz in Berlin legte ihren Fokus klar auf die Verurteilung antisemitischer Straftaten. Doch das heißt nicht, dass Digitalisierung nicht eine große Rolle bei dem Treffen spielte.
Die Justizministerinnen und -minister verurteilten einhellig den Terror der Hamas gegen Israel. Antisemitische Straftaten in Deutschland würden konsequent verfolgt werden, hieß es nach der Konferenz. „Jüdinnen und Juden in Deutschland leben in Angst, jüdisches Leben in Deutschland ist gefährdet“, erklärte die Berliner Justizsenatorin, Dr. Felor Badenberg. „Das können und werden wir nicht akzeptieren.“
Dies hat Auswirkungen auf den Cyber-Raum. Der Digital Services Act (DSA) der EU bringe Fortschritte im Kampf gegen digitale Hasskriminalität, betonte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). „Beim Melden und Löschen strafbarer Inhalte drohen jedoch Schutzlücken, die der Bundesjustizminister beseitigen muss“, kritisierte der Sprecher der unionsgeführten Bundesländer jedoch. Hier müsse Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) das Digitale-Dienste-Gesetz nachbessern, welches den DSA in deutsches Recht überführt.Ferner forderte die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen), dass der Bund den Schutz vor Stalking mit Bluetooth-Trackern verbessert.
