Letzten Monat hat Rheinland-Pfalz seine neue Digitalstrategie beschlossen. Nun muss die Umsetzung gelingen. Dafür wird aktuell das Monitoring aufgebaut, inklusive neuem Digitalbeirat und Lenkungskreis. Großen Handlungsbedarf sieht Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) bei der Cyber-Abwehr.
Momentan sei die Lage in den Kommunen zum Teil alarmierend. „Die meisten Einfallstore kommen über Verwaltungseinheiten, die glauben, sie hätten damit nichts zu tun. Diese müssen wir vorbereiten,“ warnte Schweitzer auf dem Kongress Digitale Verwaltung Rheinland-Pfalz.
Als Minimum forderte der Minister die Erfüllung der Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Jetzt in die Sicherheit zu investieren sei günstig verglichen mit den Kosten, die durch Cyber-Angriffe entstehen. Die Landesregierung unterstütze die Kommunen dabei mit Beratung. Eine gesetzliche Verpflichtung lehnt der SPD-Politiker jedoch ab.
„Es braucht viele Akteure“
Die neue Digitalstrategie sei im Dialog entstanden, nicht ausschließlich im Ministerium und mit beratenden Unternehmen. „Wir haben gemerkt: Es braucht viele Akteure.“ Unter den Kommunen gebe es manche, „die weiter sind als andere“. Daher sei eine Strategie mit Ansprüchen an alle wichtig. Schweitzer empfahl ebenso die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.
Die Digitalstrategie solle nun mit „starker Disziplin“ umgesetzt werden, kündigte der Minister an. Mit einer neuen Governance-Struktur werde das Erreichen der Ziele in engen Intervallen überprüft. Im nächsten Frühjahr soll beispielweise der neue Digitalbeirat zum ersten Mal tagen.
Für das kommende Jahr wünscht sich Schweitzer die Digitalisierung der Fokusleistungen. Schließlich entschieden die Menschen über ihr Konsumverhalten über den Erfolg der Strategie: „Wenn sie sagen: ‚Da hat sich was getan und das ist viel besser als vorher.‘ Das ist das größte Kompliment.“
