(BS) Informationssicherheit ist Ländersache. Deswegen darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nur zeitlich befristete Hilfe leisten. Um ihre Zusammenarbeit zu verstetigen, haben der Freistaat Sachsen und das BSI nun eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
„Den Bedrohungen aus dem Cyber-Raum müssen wir mit vereinten Kräften begegnen“, erläuterte Sachsens Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung und Beauftragter für Informationstechnologie (CIO), Prof. Thomas Popp. Der Freistaat Sachsen arbeite bereits seit 2018 mit dem BSI zusammen. „Durch die Kooperationsvereinbarung werden wir uns nun noch enger vernetzen“, betonte Popp.
Lange Kooperationsgeschichte durch Standort in Freital
Die BSI-Präsidentin Claudia Plattner kam eigens zur Unterzeichnung nach Dresden. Der sächsische BSI-Standort in Freital sorge ohnehin schon für „kurze Wege“ zwischen dem Freistaat und dem BSI. Doch die Kooperationsvereinbarung strukturiere die Zusammenarbeit und „leistet einen Beitrag zur Erhöhung der Cyber-Resilienz in Deutschland“, sagte Plattner.
Kern der Kooperation sei ein „schneller und möglichst umfassender gegenseitiger Informationsaustausch“. Darüber hinaus erstreckt sich die Vereinbarung auf acht Handlungsfelder. In der Cyber-Abwehr, bei IT-Sicherheitsvorfällen und in der Sensibilisierung wolle man stärker zusammenarbeiten.
Unterhalb einer Grundgesetzänderung
Das BSI hat bereits mit den Ländern Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland derartige Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen.
BSI-Vizepräsident Dr. Gerhard Schabhüser bezeichnete diese Vereinbarungen einmal als die weitestmögliche Institutionalisierung einer Zusammenarbeit mit den Ländern, solange das BSI keine Zentralstellenfunktion in der Cyber-Sicherheit wahrnehmen darf. Dazu muss aber das Grundgesetz geändert werden. Die Bundesinnenministerin hat sich dieses Projekt in ihrer Cybersicherheitsagenda vorgenommen.
Doch CDU-geführte Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern verweigern bislang ihre Zustimmung. Sie betonen die Hoheit der Länder sowie ihre eigenen Erfolge beim Aufbau schlagkräftiger Cyber-Sicherheitsarchitekturen.
