In Anbetracht der bevorstehenden Neuwahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) appelliert der Vorsitzende des Europäischen Arbeitskreises für Informationssicherheit und Datenschutz (EAID), Peter Schaar, eindringlich an die Bedeutung der Unabhängigkeit des Amtes.
Schaar warnt davor, dass es ein verheerendes Signal für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wäre, sollten Datenschutzbeauftragte nicht wiedergewählt werden, die dazu in der Lage seien, Regierungsvorhaben konstruktiv-kritisch zu begleiten, anstatt sie einfach durchzuwinken. Der EAID-Vorsitzende, der selbst von 2003 bis 2013 das Amt des Bundesbeauftragten innehatte, reagierte auf Presseberichte, wonach die Bundesregierung plane, den derzeitigen Bundesbeauftragten Ulrich Kelber nach fünf Jahren Amtszeit nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen und durch eine andere Person zu ersetzen.
„Da die Digitalisierung in allen Bereichen der Gesellschaft immer wichtiger wird, ist es von höchster Bedeutung, dass die Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten ihre Arbeit unabhängig ausüben. Ihre Unabhängigkeit ist bedroht, wenn sie befürchten müssten, ihr Amt zu verlieren, wenn sie sich kritisch zu Regierungsvorhaben äußern“, so Schaar. Nur in voller Unabhängigkeit könnten sie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen. Das Amt des BfDI sei von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, den Schutz von personenbezogenen Daten und die Sicherstellung der Transparenz der Regierungsarbeit“, erklärte Schaar.
Die EAID setze sich dafür ein, dass die Neuwahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfolge und die Unabhängigkeit dieses wichtigen Amtes weiterhin gewährleistet werde, resümierte der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz.
