(BS) Transparenzgesetze verpflichten den Staat, proaktiv Informationen über sein eigenes Handeln bereitzustellen. Seit 2016 gilt das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz. Nun hat sich ein Transparenzbeirat konstituiert. In dem Gremium arbeiten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Landesregierung an der Umsetzung und Verbesserung des Transparenzgesetzes. Außerdem sollen sie dem Landesdatenschutzbeauftragten helfen. Beiratsvorsitzende wird Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete der Grünen.
„Im Beirat sind unterschiedliche Sichtweisen und starke Expertisen vertreten“, sagte Schellhammer. Deswegen freue sie sich auf die Zusammenarbeit. Neben Schellhammer haben die Landtagsfraktionen die Abgeordneten Christoph Spies (SPD), Torsten Welling (CDU), Peter Stuhlfauth (AfD), Marco Weber (FDP) und Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) in den Transparenzbeirat entsandt. Die Landesregierung vertritt Simone Schneider, Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport.
Sieben weitere Mitglieder hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, berufen. Bei ihnen handelt es sich hauptsächlich um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch ein Vertreter von Transparency International Deutschland ist dabei. „Die Gründung des Transparenzbeirats ist ein wichtiger Schritt“, betont Kugelmann. Transparenz sei zentral „für eine moderne demokratische Gesellschaft“. Der Transparenzbeirat wird drei Sitzungen pro Jahr abhalten. Passenderweise sind alle diese Sitzungen öffentlich.
