Erst 18 Prozent der Digitalvorhaben umgesetzt

Bislang wurden 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt. Rund zwei Drittel (68 Prozent) befinden sich derzeit in Umsetzung, 14 Prozent wurden noch nicht angegangen. Das zeigt die neueste Auswertung des „Monitors Digitalpolitik“ des Bitkom. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) wirbt für eine nationale Offensive, um das Ruder herumzureißen.

„Auch wenn die Bundesregierung in den vergangenen Monaten etwas Boden gutgemacht hat: Viele zentrale Vorhaben sind von Abschluss oder Umsetzung weit entfernt“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Dazu gehörten insbesondere der Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung und auch Projekte wie der digitale Führerschein.

Wintergerst: Erfolgsbilanz ist noch möglich

Wenn die Bundesregierung ihre Ziele noch erreichen will, müsse sie das Tempo in der Digitalpolitik mehr als verdoppeln, betonte Wintergerst. Um vor den nächsten Bundestagswahlen alle 334 Vorhaben abzuschließen, müssten noch 274 Vorhaben in sieben Quartalen umgesetzt werden, also durchschnittlich 39 pro Quartal, teilt der Bitkom mit. Aktuell werden durchschnittlich 17 Vorhaben im Quartal abgeschlossen. Im letzten Quartal waren es mit 22 überdurchschnittlich viele. „Die Ampel hat es selbst in der Hand, zu einer echten Fortschrittskoalition zu werden. Dafür muss sie 2024 zum Digital-Jahr machen“, mahnt der Präsident des Digitalverbandes.

Der Bayerische Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, beschrieb die Auswertung des Bitkom als „vernichtendes Zeugnis für die Digitalpolitik der Bundesregierung“, welches die Alarmglocken zum Läuten bringen müsse. Mehring zufolge brauche es einen Mentalitätswechsel: „Weg von Überregulierung und Bürokratie, hin zu High-Tech und Innovation!“ Andernfalls drohe, den Wohlstand und die Zukunft Deutschlands zu verspielen. Zum Start ins neue Jahr appellierte der Digitalminister „besorgt“ an den Bund, „diese Dringlichkeit endlich zu erkennen und seinerseits gewaltig nachzulegen“.

BMWK und BMF vorne

Im zurückliegenden Quartal wurde als Groß-Projekt der Digitalpakt für die Justiz umgesetzt. Insgesamt war das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am „erfolgreichsten“. Es brachte fünf Vorhaben zum Abschluss. Dabei ging es unter anderem um eine verbesserte Finanzierung von Start Ups. In der Verantwortung des BMWK liegen allerdings mit 55 die zweitmeisten Vorhaben. Mit 74 Vorhaben hat das Bundesinnenministerium (BMI) am meisten zu tun. Dazu zählen beispielsweise die Schaffung einer öffentlichen Vergabeplattform (abgeschlossen), allgemein anwendbare digitale Identitäten (begonnen) sowie der medienbruchfreie Austausch von Daten in der Strafverfolgung (nicht begonnen). Das Finanzministerium (BMF) schloss im letzten Quartal vier seiner insgesamt 15 Vorhaben ab.

Der „Monitor Digitalpolitik“ wurde im August 2023 erstmals veröffentlicht und zum Jahreswechsel auf den neuesten Stand gebracht. Er gibt Auskunft über den Umsetzungsstand von 144 Projekten aus der Digitalstrategie, 188 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer digitalpolitischer Vorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat.