Als Minister für besondere Aufgaben ist Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) über ein breites Spektrum politischer Prozesse informiert. Vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) sprach er über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland – zu dem natürlich auch die digitale Transformation gehört.
Deutschlands Digitalisierung sei ein Thema, das ihn „seit zwei Jahren extrem umtreibt.“ Wolfgang Schmidt widersprach der Aussage eines Teilnehmers nicht, wonach E-Government und Digitalisierung schneller werden müssten. Als Beispiel für die schleppende Verbreitung von Online-Leistungen nannte der Minister den digitalen Personalausweis. Diesen würden „ganz wenige“ Bürgerinnen und Bürger bislang nutzen – weil sie nichts davon wüssten. Der Online-Ausweis sei deshalb eine von 15 Fokusleistungen, die der Bund besonders voranbringen wolle. Eine von ihm geleitete wöchentliche Staatssekretärsrunde würde sich einmal pro Monat drei dieser 15 Themen annehmen.
Komplikation Föderalismus
Das Hauptproblem sieht der enge Mitarbeiter von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem „Wimmelbild digitaler Zuständigkeiten“, das Deutschlands föderaler Struktur geschuldet sei: „Föderaler Staat, Postwesen, Zuständigkeit der Länder und dann die Durchführung der Kommunen. Da wird ihnen schlecht“, so die deutliche Einschätzung von Schmidt. Die Bundesregierung würde sich bemühen, diesen Flickenteppich zu konsolidieren.
Hersteller in der Pflicht
Schmidt verwies darauf, dass Nutzende dank des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ihre Daten zwar digital eingeben könnten, der weitere Verwaltungsprozess aber nicht einheitlich geregelt sei. So hätten 11.000 Kommunen in Deutschland „bis zu 40 verschiedene Fachverfahren“ – mit oft inkompatiblen Schnittstellen. Viele Fachverfahrenshersteller hätten die Frage, ob sie diese Schnittstellen öffnen könnten, bislang einfach mit „Nö“ beantwortet. Deshalb habe die Regierung bei den Verhandlungen zum OZG 2.0 „den Revolver auf den Tisch gelegt“: IT-Hersteller, die mit den Kommunen zusammenarbeiten, müssten diese Schnittstellen nun öffnen. Dies sei entscheidend, um die digitale Weiterbearbeitung von Anträgen zu gewährleisten.
Funktionieren diese Ende-zu-Ende-Prozesse, sieht Wolfgang Schmidt darin eine für die Bürgerinnen und Bürger „beglückende Erfahrung“. Der Minister für besondere Aufgaben hofft, dass sich diese Erfahrung zumindest bei den Fokusleistungen „bis zur nächsten Bundestagswahl“ einstellt.
