(BS) Die europäischen Außengrenzen stehen unter Druck wie lange nicht mehr. Deswegen hat die EU-Kommission schon 2021 eine Aktualisierung des Schengener Grenzkodex vorgeschlagen. Rat und Parlament der EU haben sich nun auf eine Fassung geeinigt.
Es sind viele Erfahrungen der letzten vier Jahre eingeflossen. Während der Corona-Pandemie mussten EU-Mitgliedstaaten ihren Binnengrenzen schließen und Kontrollen einführen, ohne dass es dafür klare rechtliche Grundlagen gab. Das ändert sich mit dem aktualisierten Grenzkodex. Bei einer „schwerwiegenden Ausnahmesituationen im Zusammenhang mit einer anhaltenden Bedrohung“ könnten Binnenkontrollen insgesamt bis zu drei Jahre lang durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass EU-Kommission, Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament informiert werden.
Grundsätzlich unterscheidet die EU zwischen vorhersehbaren und unvorhersehbaren Bedrohungen. Vorhersehbare, wie eine anhaltende Pandemie, sollen zu Kontrollen führen, die ein halbes Jahr dauern und danach verlängert werden. Für unvorhersehbare Bedrohungen dürfte etwa der belarussische Diktator Aleksandr Lukaschenko Pate stehen. Er brachte im Herbst und Winter 2021 Geflüchtete an die polnisch-belarussische Grenze, damit sie von dort in die EU einreisten. Dies setzte Polen und insbesondere die EU enorm unter Druck. Auch Ende des letzten Jahres vermehrten sich Anzeichen das Lukaschenko und der russische Präsident Wladimir Putin erneut Geflüchtete in die EU schmuggeln, um sie zu destabilisieren. In solchen unvorhersehbaren Bedrohungslagen erlaubt die Einigung die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen für einen Monat mit der Option, um bis zu drei Monate zu verlängern.
„Mit dieser Einigung können wir bald sicherstellen, dass Grenzkontrollen lediglich als letztes Mittel und nur so lange wie nötig wiedereingeführt werden, und zwar auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung“, erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson. „Darüber hinaus ermöglichen uns die vorgeschlagenen Maßnahmen ein gemeinsames Management der Außengrenzen der EU, auch in Situationen, in denen Migranten für politische Zwecke instrumentalisiert werden“, fuhr sie fort. Die Aktualisierung des Schengener Grenzkodexes gebe den Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand, um anstehende Herausforderungen zu meistern.
Rat und Parlament der EU müssen die Einigung nun noch förmlich annehmen. Zwanzig Tage nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt wird sie dann in Kraft treten.
