Der Landtag Schleswig-Holstein hat den Gesamtplan für das Jahr 2024 im Bereich IT und Digitalisierung veröffentlicht. Dieser umfasst die Planung der Ressorts inklusive einer detaillierten Erläuterung der Finanzierung. Dabei fällt auf: Es fehlen über Hundert Millionen Euro – und damit knapp ein Viertel der ursprünglich eingeplanten Mittel.
Zu den zentralen Punkten des Gesamtplans zählen das Onlinezugangsgesetz (OZG), die digitale Plattform Schleswig-Holstein, die Förderung digitaler Souveränität sowie der verstärkte Einsatz von Open Source. Schleswig-Holstein strebt außerdem an, zu den aktivsten Bundesländern bei der Nutzung von KI zu gehören. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Ihre Wettbewerbsfähigkeit soll durch den Einsatz von KI gestärkt werden. Die Staatskanzlei will weiterhin die Attraktivität des Landes für Fachkräfte und Start Ups steigern.
Für alle Digitalisierungsvorhaben stehen im Jahr 2024 laut Plan rund 340 Millionen Euro zur Verfügung. Zuvor rechnete die Staatskanzlei mit 400 Millionen Euro (Behörden Spiegel berichtete). Die IT-Planungen der Ressorts überschreiten hingegen beide Summen: Rund 460 Millionen Euro bräuchte es für die Umsetzung aller Vorhaben.
Einteilung in vier Prioritäten
Im Plan wird daher eine Priorisierung angedacht: Maßnahmen der zweiten Priorität können „mitfinanziert werden, wie es das Budget unterjährig zulässt“. In diese Kategorie fallen laut Plan „zwingende gesetzliche Vorgaben bzw. betriebssichernde Vorhaben“, für welche 94 Millionen Euro benötigt werden. Welche konkreten Projekte davon betroffen sind, wird nicht angegeben.
Zusätzlich werden nicht verausgabte Haushaltsmittel von 2023 als Rücklage zur Verfügung gestellt. Und schließlich sei davon auszugehen, „dass – wie in den letzten Jahren – nicht alle Planungen vollständig umgesetzt werden können“. Für Vorhaben rund um Künstliche Intelligenz gibt es seit 2020 ein Sondervermögen, welches – abgegrenzt von dem restlichen Budget – die Umsetzung der KI-Projekte ermöglichen soll. In 2024 beträgt es 333.000 Euro.
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Dr. Kai Dolgner, findet die Priorisierung in der angespannten Haushaltslage richtig. Gleichzeitig ist er überzeugt, dass die digitale Transformation nicht „aus Bordmitteln“ finanziert werden kann. Es brauche mehr Mittel – durch gesteigerte Einnahmen oder durch eine Erhöhung der Schuldenbremse. „Man muss erst Geld in die Hand nehmen“, bekräftigt Dolgner.
Keine finanziellen Spielräume
Auch Dr. Bernd Buchholz, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht aktuell keine finanziellen Spielräume und befürchtet, dass viele Vorhaben in der Folge nicht umgesetzt werden. Dabei sollte die Landesregierung die Digitalisierung dringend vorantreiben, fordert er, denn: „Investitionen in IT-Maßnahmen sind Investitionen in die Zukunft.“
So oder so muss das Budget künftig größer ausfallen. Die Staatskanzlei prognostiziert steigende Ausgaben im Bereich IT und Digitalisierung in den kommenden Jahren, schließt der Gesamtplan. Die jährlichen Ausgaben sollen dann bei rund 500 Millionen Euro liegen.
