Die Regierungskoalition im Brandenburger Landtag aus SPD, CDU und Grünen hat sich bereits in der vergangenen Woche auf ein neues Disziplinarrecht für Beamtinnen und Beamte geeinigt. Das wurde erst jetzt bekannt. Wie das Online-Nachrichtenmagazin Multipolar schreibt, sollen Anwärter auf eine Verbeamtung künftig auf ihre Verfassungstreue getestet werden, wozu auch die Überprüfung von Äußerungen auf Social-Media-Kanälen gehören könnte.
Zudem würden laut Multipolar „gravierende Verstöße“ zum Ende bestehender Dienstverhältnisse führen. Das soll nach Aussage der Koalitionsparteien dazu dienen, Extremisten nicht in den Staatsdienst aufzunehmen beziehungsweise entsprechende Verstöße gegen die Treuepflicht disziplinarisch und rechtsstaatlich ahnden zu können. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, ein strengeres Vorgehen gegen Fehlverhalten im öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Diese Gesetzesänderungen gelten spezifisch für das Land Brandenburg und nicht bundesweit.
Kritik kommt derweil von der Opposition: „Mein Vertrauen in den Verfassungsschutz geht gegen null“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter der Tageszeitung ND. Eingriffe in Grundrechte seien kaum geeignet, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Die AfD kritisiert die Pläne der Regierung als „Schlag gegen die Demokratie“.
