Zum zweiten Mal kommt das Onlinezugangsänderungsgesetz (OZG 2.0) am Freitag in den Bundesrat. Staatssekretär und CIO Bund, Dr. Markus Richter, ist optimistisch, dass es dieses Mal durchgehen wird. Der Bund wird sich im Gesetz allerdings nicht zu mehr Finanzierung verpflichten.
Im Vermittlungsausschuss ging es um die Frage, ob der Bund noch mehr Geld beisteuern kann, erläuterte Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf dem VITAKO-Frühjahrsempfang. Zuvor hatten mehrere Länder eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung gefordert, darunter Hessen (Behörden Spiegel berichtete). „Wir haben erklärt: Da ist aktuell kein Geld da“, sagte Zimmermann weiter. Der Forderung wurde also nicht nachgekommen.
Richter: Zeit, dass es kommt
Am Mittwoch hat sich der Vermittlungsausschuss auf einen leicht abgeänderten Kompromiss zum OZG 2.0 geeinigt. Dieser soll am morgigen Freitag dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden. Staatssekretär und CIO der Bundesregierung, Dr. Markus Richter, findet das Ergebnis der Verhandlungen gut und ist optimistisch, dass der Bundesrat ihm dieses Mal zustimmen wird. „Es ist Zeit, dass es kommt“, so Richter. Im März hatte das OZG 2.0 im Bundesrat keine Mehrheit gefunden (Behörden Spiegel berichtete).
Berlins CDO, Martina Klement, betonte auf dem VITAKO-Frühjahrsempfang, die Länder hätten das OZG 2.0 nicht nur wegen des Geldes abgelehnt. Es hätte auch andere wichtige Punkte gegeben. „In der Beteiligung bei Richtlinien wollten wir nicht, dass man uns etwas vorgibt, das wir dann komplett selbst zahlen müssen“, führte Klement aus.
 am Freitag in den Bundesrat. Der Bund wird sich im Gesetz allerdings nicht zu mehr Finanzierung verpflichten.){kind=link}