Bundesrat stimmt gegen das OZG 2.0

Der Bundesrat hat am Freitag gegen das Onlinezugangs-Änderungsgesetz (OZG 2.0) gestimmt. Im Februar war es nach langen Verhandlungen vom Bundestag beschlossen worden. Die Ampelregierung sucht die Schuld bei der Union. Der Vermittlungsausschuss kann noch angerufen werden.

Die Digitalpolitiker Misbah Khan und Dr. Konstantin von Notz (Grüne) glauben, die Union hat das Gesetz nicht akzeptieren wollen, da es sich um „fachfremde Überlegungen“ handelt. Doch auch der Deutsche Landkreistag (DLT) hatte in der vergangenen Woche von der Zustimmung zum Gesetz abgeraten.

Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) erklärte seine Entscheidung gegen eine Zustimmung mit verschiedenen Faktoren: Einerseits müsste Schleswig-Holstein „seine existierenden und funktionell besseren Infrastrukturen zugunsten einer zentralen Bundeslösung abschalten“, was Schrödter als „enormen Rückschritt“ wertete. Andererseits seien die finanziellen Auswirkungen des OZG-Änderungsgesetzes „weiterhin völlig unklar“. Kurz gesagt: „Der Beschluss war einfach nicht gut“, meinte der Minister. 

„Kein gutes Zeichen“

So oder so, die Folge der Ablehnung ist ein vorerster Halt auf dem Weg des Gesetzes und viele enttäuschte Reaktionen. „Die gute Gelegenheit beim OZG-Änderungsgesetz ein klares Zeichen für die Digitalisierung zu setzen – ist vorbei. Das ist kein gutes Zeichen“, kommentierte Rheinland-Pfalz CIO Dr. Fedor Ruhose auf LinkedIn. Statt das OZG 2.0 in die Wirkung zu bringen, sei man jetzt wieder auf „rein juristische Debatten zurückgeworfen“.

Ann Cathrin Riedel, Geschäftsführerin des Vereins NExT e.V., schrieb: „Das Thema Verwaltungsdigitalisierung ist für die Leistungsfähigkeit unseres Staates und damit auch den Glauben an unser politisches System von großer Bedeutung. Eigentlich. Jetzt verzögert sich der so dringliche Fortschritt in diesem Bereich nochmal.“

Anruf des Vermittlungsausschusses noch möglich

Entgegen der Erwartungen wurde der Vermittlungssausschuss nicht angerufen. Auch dafür gab es keine Mehrheit. Unter den Verfechtern der Digitalisierung besteht Hoffnung, dass der Vermittlungsausschuss noch auf anderem Weg einberufen wird, zum Beispiel durch das Bundeskabinett. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dies empfehlen zu wollen.