Nachdem Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch überraschend abdankte, soll der bisherige Digitalminister (Alexander Schweitzer, SPD) neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Schweitzer freut sich auf die neue Aufgabe. Sein Motto wird lauten, nah an den Menschen zu sein. Dieses hat sich in seiner bisherigen Digitalpolitik widergespiegelt.
Eigentlich wäre Malu Dreyer noch bis zu den nächsten Landtagswahlen im Frühjahr 2026 im Amt geblieben. Am gestrigen Mittwoch verkündete sie ihren Rücktritt. „In der heutigen Fraktionssitzung teilte uns Malu Dreyer mit, dass sie nach elf Jahren im Amt der Ministerpräsidentin dieses abgeben wird“, schreibt Markus Stein, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion auf LinkedIn. Man könne Stein zufolge nicht alle Leistungen und Verdienste aufzählen, die von Dreyer erzielt wurden. Besonders lobt er ihre offene Art. Mit Alexander Schweitzer (SPD) werde genau diese „Herzlichkeit und Leidenschaft“ weitergeführt, so Stein.
Mit den Bürgern im Gespräch
Schweitzer, der bisher das Amt des Ministers für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz innehat, wurde als Nachfolger nominiert. Im Juli soll der Landtag dieser Entscheidung zustimmen. „Sie hat mich gebeten, ihre Nachfolge zu übernehmen. Das ist eine Riesenaufgabe, das ist eine große Verantwortung und ich gehe diese Verantwortung an“, erklärt Schweitzer in einer Videobotschaft. Es gebe viel zu tun, so Schweitzer. Ziel der Koalition sei, den Menschen „Schutz und Chancen“ zu gewährleisten. Er werde viel unterwegs sein, kündigt Schweitzer an, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu treten und nah an ihnen dran zu sein.
Die Intention, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, hat Schweitzer bereits im vergangenen Jahr gezeigt. Für die Erarbeitung der Digitalstrategie des Landes hatte es ihm zufolge eine breite gesellschaftliche Beteiligung gegeben (Behörden Spiegel berichtete). Denn nur so könne die digitale Teilhabe sichergestellt werden. Die Digitalstrategie soll für alle Lebenslagen dienen und die Lebensqualität der Bürger verbessern, erläuterte der Minister im Dezember gegenüber dem Behörden Spiegel. Auch die Begegnung des Klimawandels durch die Digitalisierung, die digitale Transformation von Arbeit und Wirtschaft sowie die Digitalisierung des Staates erwähnte er als Handlungsfelder der Landesdigitalpolitik.
Cyber-Sicherheit auf der Agenda
Zudem hat sich Schweitzer in der Vergangenheit für die Erhöhung der Cyber-Sicherheit und mehr Investition in diese ausgesprochen. So betonte er beispielsweise im November 2023, die Kommunen sollten mindestens die Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erfüllen. Dabei würde die Landesregierung sie unterstützen. Eine gesetzliche Verpflichtung für Kommunen lehnte er jedoch ab.
