Durch die Fußball-Europameisterschaft (EM) finden aktuell verstärkt Kontrollen an den deutschen Grenzen statt. Die CDU/CSU-Fraktion dringt nun darauf, auch nach der EM auf stationäre Kontrollen zu setzen.
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über einen Antrag der Unionsfraktion zur Verlängerung deutschlandweiter Grenzkontrollen beraten. Die Bundespolizei führt momentan auf Grund der Fußball-EM an allen land-, luft- und seeseitigen Grenzen stationäre Kontrollen durch. Geplant ist bisher, dass diese verstärkten Kontrollen am 19. Juli – und somit wenige Tage nach dem EM-Finale – enden.
Schutz für Freizügigkeitsberechtigte
Laut der Oppositionspartei hätten sich die Binnengrenzkontrollen bereits jetzt bewährt. „In diesen drei Wochen vollstreckte die Bundespolizei an den Grenzen 603 offene Haftbefehle, nahm 150 Schleuser fest und stellte 4.659 unerlaubte Einreisen fest“, schreibt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag. Dies zeige die hohe Notwendigkeit für Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen, auch über die bisherigen Maßnahmen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz hinaus. An diesen Grenzen gibt es bereits seit dem 16. Oktober 2023 unabhängig von der EM vorrübergehende Kontrollen, um illegale Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
„Die Freizügigkeit in der Europäischen Union ist eine große Errungenschaft für die Freizügigkeitsberechtigten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm während der Debatte im Bundestag. Diese gelte es, mit stationären Binnengrenzkontrollen „vor Missbrauch durch illegale Migration und Kriminelle“ zu schützen. Die Union sehe in der dauerhaften Kontrolle keinen Widerspruch zum europäischen Gedanken der offenen Grenzen.
Flexible Polizeiarbeit statt stationärer Kontrollen
Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert (Bündnis90/Die Grünen) kritisierte den Antrag der CDU/CSU-Fraktion stark. Die stationären Kontrollen an den bayrischen Außengrenzen zeigten deutlich, dass betroffene Unternehmen, Pendler und Touristen einen Schaden davontragen würden. So müsse man dort mit langen Wartezeiten rechnen, um die Grenzen überqueren zu können. „Offene Grenzen sind ein Garant für Freiheit, Nachbarschaft und Wohlstand“, betonte Eckert. Dies würde durch dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen gefährdet. Stattdessen schlug der Grünen-Politiker vor, auf flexible Polizeiarbeit in den Grenzregionen zu setzen. Dadurch könne auf Bedarf gehandelt und das Umfahren von stationären Kontrollen verhindert werden.
