Die Innenminister der unionsgeführten Länder haben über einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik verständigt. Die von allen unterzeichnete „Dresdner Erklärung“ befasst sich inhaltlich mit der Reduzierung der Flüchtlingszahlen und der Beschleunigung von Rückführungen.
Mit Sorge werde aktuell „festgestellt, dass der Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen sowie das Zugangsgeschehen in Deutschland nach wie vor zu hoch sind“, heißt es in der vom sächsischen Innenministerium veröffentlichten Erklärung. Die Innenminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein fordern einen „Kurswechsel in der Asylpolitik“. In der Erklärung appellieren die Unions-Innenminister an die Bundesregierung. Diese solle Maßnahmen ergreifen, um die Fluchtmigration nach Deutschland nachhaltig einzudämmen. Außerdem müsse die Rückführung ausreisepflichtiger Personen deutlich ausgeweitet werden, so die CDU/CSU-Innenminister.
„Die Menschen in unserem Land verstehen immer weniger die abwartende Haltung in Berlin und erwarten eine deutliche Begrenzung der Asylmigration“, erklärte der sächsische Staatsminister Armin Schuster. Die „Dresdner Erklärung“ sei nun ein Masterplan, den die Ampel direkt umsetzen könne. „Von dieser Konferenz geht ein klares und unüberhörbares Signal an die Ampel aus. Wir brauchen einen harten Kurswechsel in der Asylpolitik“, so Schuster.
Auch der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen kritisierte die Bundesregierung: „Es muss Schluss sein mit Ampel-Ankündigungen. Deutschland braucht eine Regierung, die handelt und einen klaren Kurs hat.“ So müsse man nun die freiwillige Aufnahmeprogramme aussetzen, um jede zusätzliche Belastung des Asylsystems zu vermeiden. „Länder, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, müssen mit Konsequenzen durch den Visa-Hebel und Kürzungen von Wirtschaftshilfen rechnen“, forderte Stübgen.
