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Innenminister fordern schnellere Rückführung

Die Innenminister der unionsgeführten Länder haben über einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik verständigt. Die von allen unterzeichnete „Dresdner Erklärung“ befasst sich inhaltlich mit...

Die Migrationsfrage bleibt ungelöst

Die Innenministerinnen und -minister der Länder konnten sich nach eigenen Angaben auf ihrer Frühjahrssitzung in Potsdam auf zahlreiche Beschlüsse einigen. Neben der Asyl- und...

Neue Polizeipräsidenten in Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen

(BS) Auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul hat das Landeskabinett die neuen Behördenleitungen für die Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen beschlossen. Der derzeitige...

Fünf Tage Gewahrsam für Klima-Demonstrierende

Seit Wochen blockiert die „Letzte Generation“ die Straßen. Auf dem Europäischen Polizeikongress 2023 kündigte die Berliner Innensenatorin an, dass sie den Gewahrsam von zwei...

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