Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/12286) nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes.
Die Anfrage an die Bundesregierung betrifft Details zu der bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) angesiedelten Koordinierungsstelle für digitale Dienste in Deutschland. Konkret wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Planstellen es bei der Koordinierungsstelle gibt und wie viele davon momentan besetzt sind, wann die BNetzA die volle Stellenanzahl anstrebt und ob alle Stellen in Bonn angesiedelt werden sollen. Des Weiteren interessiert die Fraktion, welche Besoldungsgruppe die BNetzA für den Leitungsposten der Koordinierungsstelle – den Digital Service Coordinator – anstrebt und wie viele Planstellen zu welchem Zeitpunkt aus dem Bundesamt für Justiz (BfJ) an die Koordinierungsstelle übertragen werden sollen.
Der Digital Services Act (DSA) soll für mehr Sicherheit, Transparenz und User-Schutz im digitalen europäischen Raum sorgen. In Deutschland wird die EU-Verordnung als Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) umgesetzt. Dafür wiederum ist der Digital Service Coordinator (DSC) zuständig, der in die Bundesnetzagentur integriert ist. Jüngst wurde der Beirat zum DSC bestätigt.
