Über Wege zu einem modernen Steuerrecht, den Abbau bürokratischer Hürden und Sparmaßnahmen beim Zoll sprach die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel, mit dem Behörden Spiegel. Die Fragen stellten Anne Mareile Walter und Dr. Eva-Charlotte Proll.
Behörden Spiegel: Frau Hessel, das Steuerrecht „fit für die Zukunft zu machen“ ist eines Ihrer erklärten Ziele. Was wurde in Ihrer Amtszeit bereits erreicht und was ist noch zu leisten?
Katja Hessel: Die Digitalisierung ist für uns ein sehr wichtiges Ziel. Wir brauchen sie vor allem auch in der Steuerverwaltung, aber es gibt Grenzen. Einen Papiervordruck kann man beispielsweise nicht eins zu eins digital umwandeln. An diesem Punkt sind wir dran und haben auch schon einiges erreicht: Wir haben beispielsweise die Papierwelt ins Elsterformular übertragen und über die Elster-App können Steuerbelege hochgeladen werden. Auch die vorausgefüllte Steuererklärung wollen wir weiter nach vorne bringen.
Wir brauchen ein neues, moderneres Steuerrecht, auch wegen des drohenden Fachkräftemangels. Steuergesetze müssen insgesamt digital verständlicher werden.
Behörden Spiegel: Im Bereich Digitalisierung der Finanzverwaltung hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher – trotz Errungenschaften wie der vorausgefüllten Steuererklärung. Woran hakt es aktuell am meisten?
Hessel: Ich möchte an dieser Stelle kein „Shaming und Blaming“ betreiben. Aber bei uns in Deutschland gibt es die besondere Thematik, dass Steuerverwaltung Ländersache ist. Beim Thema Digitalisierung der Steuerverwaltung müssen also 16 Bundesländer plus der Bund an einem Tisch sitzen und alle in die gleiche Richtung laufen. Zwar stimmt die Richtung, aber es gehen alle in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Deshalb ist die Digitalisierung der Finanzverwaltung in Deutschland schwieriger als in anderen, beispielsweise zentralistisch geprägten Ländern.
Behörden Spiegel: Sie sind als parlamentarische Staatssekretärin auch für den Zoll zuständig. Die Zollbehörden stehen unter erheblichem Spardruck, tragen gleichzeitig aber einen großen Teil zur Leistungsfähigkeit der inneren Sicherheit bei. Geht das BMF hier mit gutem Beispiel in den aktuellen Haushaltsverhandlungen voran?
Hessel: Der Zoll muss leider genauso sparen, wie alle anderen Ressorts auch. Trotz alledem ist es so, dass der Zoll in den vergangenen Jahren durch Personalaufwuchs auch ordentlich gestärkt worden ist. Natürlich haben wir ein großes Interesse daran, dass unsere Zöllnerinnen und Zöllner an vorderster Front gut ausgestattet sind, gerade was Schutzausrüstungen usw. angeht. Deswegen profitiert der Zoll auch von der zusätzlichen Sicherheitsmilliarde aus der Einigung zum Haushalt.
Behörden Spiegel: Beim Zoll in Hamburg hat es allerdings besondere Sparmaßnahmen gegeben, hier sollten unter anderem keine neuen Laptops mehr angeschafft werden. Ganz generell scheint es dem Zoll an Sichtbarkeit zu fehlen. Solche Sparmaßnahmen erhöhen zudem nicht unbedingt die Motivation der Mitarbeitenden.
Hessel: In Bezug auf Wertschätzung müssen wir tatsächlich besser werden. In der Regel nehmen die Bürgerinnen und Bürger vor allem die negativen Punkte des Zolls wahr, die Kontrollen am Flughafen usw. Tatsächlich macht der Zoll aber die größten Drogenfunde in diesem Land und er ist die größte Behörde zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Den Aspekt der „Rundum-Sicherheits-Behörde“ müssen wir in Zukunft stärker in den Vordergrund stellen.
Behörden Spiegel: Die AMLA – die Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche – hat Deutschland eine schlechte Note für die Bekämpfung von Geldwäsche erteilt. Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz und das Vermögensverschleierungs-bekämpfungsgesetz sowie das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) sollen Abhilfe schaffen. Wie gestaltet sich die Operationalisierung?
Hessel: Die BBF soll diesen Sommer starten und ist im Haushalt berücksichtigt – auch mit Stellen. Den Bericht der Geldwäschebehörde werten wir aktuell aus, indem wir fragen, welche Schwachstellen wir hatten. Eine Schwachstelle ist, dass wir infolge des Föderalismus unterschiedliche Zuständigkeiten für die Bekämpfung von Geldwäsche haben. Künftig wird es nun eine zentrale Aufsicht geben und wir können das Thema Geldwäsche aus einer Behörde heraus für die ganze Bundesrepublik mitorganisieren. Darauf freue ich mich.
Zur Finanz- und Steuerpolitik gibt es auch ein aktuelles Gutachten, das im Auftrag des Bundesfinanzministerium von der Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und in Zusammenarbeit mit dem ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erstellt wurde. Wie der Bund bei seiner Ausgabenpolitik mehr Wert auf Effizienz legen könnte, zeugt darin ein Konzept zur ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung.
