Die Stadt Ludwigshafen startet ein Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen. Der Einsatz von Kameras ist in solchen Fällen eigentlich nicht zulässig. Doch in Ludwigshafen gibt es ein paar Besonderheiten.
„Die Belastung durch illegale Müllverschmutzung ist in Ludwigshafen ungewöhnlich hoch. Sie betrifft nicht allein Müllsammelplätze, sondern auch städtische Wohnbereiche, was konkrete Gefahren für Gesundheit und Umwelt nach sich zieht“, erklärt Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Rheinland-Pfalz. Mildere Maßnahmen gegen Müllverschmutzung seien in Ludwigshafen bereits getestet worden: Kontrollgänge durch sogenannte Müllsheriffs, Beratungsangebote und kreative Öffentlichkeitsarbeit. Scheinbar mit mäßigem Erfolg, denn nun greift die Stadtverwaltung zur Videoüberwachung. Dabei setze Ludwigshafen auf „umfangreiche technisch-organisatorische Maßnahmen, die den datenschutzrechtlichen Eingriff für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger reduzieren“, so der LfDI.
Öffentlich sichtbar und verpixelt
An den Standorten der Videokameras, die in umgebauten Fahrzeugen installiert sind, werde öffentlich und sichtbar auf die Überwachung der betroffenen Örtlichkeit hingewiesen. Die Kameras dürften keine Eingangsbereiche von Häusern und Gebäuden oder Spielplätze erfassen. Zudem erfolgten Aufnahmen grundsätzlich verpixelt, eine Aufhebung der Verpixelung dürfe nur bei konkretem Verdacht einer Abfallablagerung und unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips erfolgen. Nach spätestens 30 Tagen müssen die Videoaufnahmen gelöscht werden. Eine darüberhinausgehende Speicherdauer sei nur für die Sequenzen zulässig, die im Falle eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens aufgrund ihrer Gerichtsverwertbarkeit erforderlich sind, fasst Kugelmann die Faktoren zusammen, die zur Billigung der Videoüberwachung in Ludwigshafen führten.
Evaluierung nach sechs Monaten
Mehr Details zu dem Pilotprojekt sind dem Gesamtkonzept zu entnehmen, das auf der Internetseite der Stadt Ludwigshafen sowie über die Transparenzplattform des Landes Rheinland-Pfalz öffentlich zugänglich ist. Im Laufe der sechsmonatigen Testphase wird der LfDI das Projekt begleiten und evaluieren. Dieses müsse „seine Wirksamkeit beweisen. Wir werden die sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigshafen fortsetzen und prüfen, ob die mobile Videoüberwachung tatsächlich zu einem effektiven Rückgang der Müllverschmutzung führt und ob die Maßnahmen zum Schutz der unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger greifen“, so Kugelmann.
