Laut Daten des Jahresberichts der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) im Verteidigungsministerium hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Berichtszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023 einen leichten Anstieg der Fallzahlen ermittelt.
Zum Stichtag am 31. Dezember 2023 bearbeitete der Dienst 1.049 Verdachtsfälle, im Vorjahr waren es noch 962. Auch bei den neu aufgenommenen Verdachtsfällen zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab. Während 2022 241 neue Verdachtsfälle hinzukamen, sind es im Folgejahr bereits 307.
Größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus
Die überwiegende Mehrzahl der Verdachtsfälle ist dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen. 776 Verdachtsfälle bearbeitete man am Stichtag (2022: 773). Auch die Neuaufnahmen nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 15 auf 178 zu.
Die zweithäufigste Verdachtsursache sind Umtriebe im Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. 2013 bearbeitete das MAD 81 Verdachtsfälle. 14 Neuaufnahmen erfolgten im Berichtsjahr.
Im Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter bearbeitete der Dienst 62 Verdachtsfälle. Die Neuaufnahmen belaufen sich darüber hinaus auf 20.
Bei den Verdachtsfällen im Phänomenbereich Islamismus ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Waren es im Jahr 2022 noch 38 Fälle, sind es im Jahr 2023 bereits 51. Im Berichtszeitraum erfolgten 32 Neuaufnahmen. Im Phänomenbereich Linksextremismus wurden zum Stichtag 22 Verdachtsfälle bearbeitet (2022: 15), und es gab 15 Neuaufnahmen 2023 (2022: 6).
Des Weiteren bearbeitete der MAD 56 Verdachtsfälle von Ausländerextremismus. 47 Neuaufnahmen erfolgten im Berichtszeitraum.
Eine nebensächliche Rolle spielen Aktivitäten innerhalb der Scientology-Organisation. Das MAD untersuchte einen Verdachtsfall.
Der Bericht kann keine singuläre Ursache für die Anstiege extremistischer Verdachtsfälle ausmachen. Unter welchen Umständen der MAD auf Einzelpersonen aufmerksam wird, hat sich in den vergangenen Jahren hingegen nicht geändert. Zumeist sind es ausländer- beziehungsweise fremdenfeindliche Aussagen in sozialen Medien, die Anlass für eine Beobachtung geben. Propagandadelikte oder die Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen sind vergleichsweise selten.
