Im Verfassungsschutzbericht 2022 widmet der Berliner Verfassungsschutz dem Krieg ein ganzes Kapitel. Extremistinnen und Extremisten aller Spektren bedienten sich der Thematik. Dennoch zeichne sich...
In den Jahren 2020 bis einschließlich 2022 sind beim Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität laut Bundesregierung 114 politisch rechts motivierte Straftaten mit...
Die hessische Landesregierung schaltet ihrer Online-Plattform gegen Verschwörungen frei. „Der Fabulant“ soll Verschwörungsmythen und Desinformation entgegenwirken.
Das Land Hessen stellt dem Portal bis 2024 insgesamt...
Sachsens Innenministerium strebt eine Änderung des Beamtenrechtes an. Mit dem “Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ zielt der Freistaat darauf ab, die...
Die Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens (SPD), begrüßt Vorstöße zur Verschärfung des Waffenrechts. Die Entwaffnung gefährlicher Gruppen, insbesondere von Reichsbürger, müsse vereinfacht werden.
Im Rahmen bundesweiter...
217 Menschen wurden in Deutschland im vergangenen Jahr aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt. Im Vergleich zum Vorjahr nehmen die Fallzahlen ab.
Die deutschen Polizeibehörden...
Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt die Arbeitsdefinition von Antiziganismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) an. Auch die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und...
Laut Verfassungsschutzbericht 2021 ist das Anhängerpotenzial in Thüringen im Bereich Rechtsextremismus um zirka 90 auf 2.270 Personen angewachsen. 350 Personen seien als gewaltbereit einzuordnen....
Die hessische Landesregierung fördert in den Jahren 2023 und 2024 die Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention (DEXT) mit mehr als drei Millionen Euro....
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) weist darauf hin, dass zwei am Sonnabend und Montag geplante Demonstrationen von verfassungsfeindlichen Organisationen durchgeführt werden. Zwar sei...
Die sächsische Justizministerin und der sächsische Innenminister fordern entschlossenes Vorgehen gegen Extremismus im öffentlichen Dienst. Es gäbe immer noch Regelungslücken und Rechtsunsicherheiten.
Sachsens Justizministerin Katja...
