Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am Dienstag Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann seinen Jahresbericht 2024 übergeben und zieht darin zum aktuellen Stand des Bürokratieabbaus Bilanz.
Im Vergleich zu den Milliardenanstiegen aus den vergangenen Jahren gingen Zeitaufwand und Kosten, die neue Gesetze verursachen, zurück. Betrachtet wurde der Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024.
Das Kostenplus für neue Gesetze lag in diesem Jahr bei insgesamt 400 Millionen Euro. Dabei hatte die Verwaltung einen Anstieg von 821 Millionen Euro zu schultern, während die Wirtschaft erstmalig seit 2019 um 433 Millionen Euro entlastet wurde. Die durch Informationspflichten verursachten Bürokratiekosten sanken um 655 Millionen Euro. „Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau beginnen sich auszuzahlen“, sagte Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR, bei der Präsentation des Jahresberichts. Dies habe ein verhaltenes Lob verdient. „Verhalten deshalb, weil wir insgesamt auf einem sehr hohen Aufwands-Plateau angekommen sind. Davon müssen wir dringend runter. Die Politik muss sich weiter anstrengen“, fügte er hinzu. Nötig sei folgende verbindliche Zielgröße: 25 Prozent weniger Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand innerhalb der nächsten vier Jahren. Rechnerisch würde das fünf Milliarden Euro weniger Aufwand pro Jahr bedeuten.
Ebenso wichtig sei der Praxischeck. Dieser hat das Ziel, Gesetze so zu vereinfachen, dass Hürden für die Umsetzung aus dem Weg geräumt werden können. „Das ist ein Meilenstein für die bessere Rechtsetzung“, so Goebel.
