Die bürokratiearme Umsetzung des AI Acts soll Deutschlands KI-Wirtschaft und -Anwendung zugutekommen. In der Digitalisierung lautet das nächste Ziel der Bundesregierung „digital only“. Ein Digitalministerium mit gebündelten Zuständigkeiten befürwortet weder Bundesdigitalminister Volker Wissing noch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Die Bundesregierung will Deutschland zum führenden KI-Land in Europa machen, erklärt Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing (FDP, m.) auf dem diesjährigen Digitalgipfel. Das bedeutet, dass hierzulande Künstliche Intelligenz entwickelt – und anschließend auch eingesetzt – werden soll. „Wir müssen mehr selbst machen als machen lassen“, bringt es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Punkt.
Dazu schaffe die Bundesregierung die Voraussetzungen. Zum Beispiel soll die europäische KI-Verordnung (AI Act) „wirtschaftsfreundlich“, so Wissing, umgesetzt werden. Die KI-Hersteller sollen nicht ermitteln müssen, was es für die Einhaltung der Verordnung brauche, sondern die Anforderungen sollen „glasklar und bürokratiearm“ sein. Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grünen, l.) sieht vor, mit der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten zu besprechen, „wie der AI Act schlank umgesetzt werden kann“.
Kein reines Digitalministerium
Mit dieser Herangehensweise stimmt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst (r.) überein. Er ergänzt, dass die mangelnde Verwaltungsdigitalisierung ein Problem für Unternehmen darstelle. „Die Durchgängigkeit ist nicht gegeben“, so Wintergerst. Wissing teilt mit, dass der Bund große Fortschritte hinsichtlich der Digitalisierung seiner Verwaltungsleistungen gemacht habe. Er sieht die Länder in der Verantwortung, hier nachzuziehen. Ein Digitalministerium mit gebündelten Zuständigkeiten befürworten weder er noch Habeck.
„Wir müssen zu einer Digital-Only-Strategie wechseln“, fordert Wissing weiter. Digitale Leistungen sollen demnach nicht als Ergänzung angeboten werden, sondern die analogen ersetzen. Aus analogen Verfahren ergäben sich einerseits keine nutzbaren Daten. Andererseits stellten solche Doppelstrukturen eine finanzielle Überforderung dar. Personen, die Schwierigkeiten mit der Nutzung der Technologien hätten, soll pragmatisch geholfen werden. Gleichzeitig könne die Digitalisierung Wissing zufolge zu mehr gesellschaftlicher Inklusion verhelfen.
Besseres Verständnis von KI
Scholz bekräftigt, es brauche ein Alltagsverständnis von Künstlicher Intelligenz. Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen müsse klar sein, welche Möglichkeiten die Technologien böten und wie sie eingesetzt werden können – ansonsten kämen sie nicht auf die Idee, KI-Anwendungen zu beauftragen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) baut im Rahmen des Projekts MISSION KI bundesweit Testzentren auf, um den Transfer in die Praxis zu erleichtern. Hier gebe es Testmöglichkeiten für die praktische Anwendung und Hilfe bei rechtlichen Fragen, teilt Wissing mit. Das erste Zentrum wurde in Kaiserlautern eröffnet.
Für den Wirtschaftsminister ist die digitale Souveränität entscheidend: „Unser Ziel ist es, Stärken auszubauen und strategische Schwächen zu reduzieren.“ Vor allem bei Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) müsse europäische Technik Anwendung finden. Habeck macht auch auf den Aspekt der Cyber-Sicherheit aufmerksam. KI-Systeme seien anfällig für Cyber-Angriffe und gleichzeitig geeignet, selbst Angriffe durchzuführen. Teil der Strategie der Bundesregierung sei es daher, den Bereich Cyber-Sicherheit als Herausforderung und auch als Markt in Deutschland zu entwickeln.
