„Angesichts der ernsten weltpolitischen Sicherheitslage müssen wir auf einen Bündnis- oder Verteidigungsfall vorbereitet sein. Dafür brauchen wir eine Stärkung der Zivilen Verteidigung und einen umfassenderen Zivilschutz“, kritisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er wirft dem Bund, der für den Zivilschutz zuständig ist, Untätigkeit vor.
Auch zweieinhalb Jahre nach dem russischen Angriff fehle es an klaren Vorgaben des Bundes. „Der Bund muss endlich ein Gesamtkonzept und Rahmenbedingungen festlegen, damit die Länder notwendige Vorbereitungsmaßnahmen ergreifen können. Das Bundesinnenministerium nimmt seine koordinierende Rolle in der Zivilen Verteidigung bisher nur unzureichend wahr“, so Herrmann. Besonderen Bedarf sieht der Innenminister im Bereich der Gesundheitsversorgung. (Wo die momentanen Defizite für ein resilientes Gesundheitswesen im Angesicht eines Verteidigungsfall liegen, lesen Sie in der aktuellen Behörden Spiegel-Ausgabe auf Seite 31.) Dort seien die Vorbereitungen mangelhaft. „Es ist höchst unverantwortlich, dass der Bundesgesundheitsminister bei der Krankenhausreform die gesteigerten Bedarfe in einem Bündnis- oder Verteidigungsfall nicht berücksichtigt“, so Herrmann.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) geht von rund 1.000 Patientinnen und Patienten täglich im Verteidigungsfall aus. Auch die Bundeswehr rechnet mit 300 bis 1.000 Patienten bei Gefechten mit einem gleichwertigen bzw. stärkeren Gegner. Deutschland kommt im Verteidigungsfall als Drehscheibe für die NATO eine besondere Bedeutung zu. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser können die Versorgung der Patienten nicht alleine stemmen. Das Militär ist dabei auf die zivilen Kapazitäten angewiesen.
Ebenso kritisiert Herrmann in diesem Zusammenhang, dass der bereits im Koalitionsvertrag der Ampelparteien angekündigte Entwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz noch nicht vorliege. Herrmann will die Themen des Zivilschutzes und der Zivilen Verteidigung auf der kommenden Sitzung der Innenministerkonferenz im Dezember auf die Agenda setzen.
