Gestern Abend verkündete die Ampel-Koalition ihr Aus. Am 15. Januar will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. So reagieren Kommunalvertreter und Wirtschaftsverbände auf die Regierungskrise.
Mit der Regierungsauflösung steuert Deutschland auf eine unsichere Haushaltslage zu. Ursprünglich hatten SPD, Grüne und FDP bis Mitte November eine Einigung bei der Finanzplanung für das kommende Jahr erzielen wollen. Nach dem Bruch der Koalition ist nun davon auszugehen, dass der Etat für 2025 bis Ende des Jahres nicht mehr beschlossen werden kann.
„Die Regierungskrise schürt massive Verunsicherung“, erklärte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), nach dem Ende der Ampel. Betriebe und Beschäftigte bräuchten gerade jetzt Verlässlichkeit, Stabilität und Planungssicherheit. „Die politische Lage darf nicht zum Standortrisiko werden. Es müsse kritisch hinterfragt werden, ob der im Raum stehende Zeitplan dem großen Handlungsdruck in Deutschland und Europa gerecht werde.
„Keine lange Hängepartie“
Auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) mahnt einen kürzeren Zeitplan für eine Regierungsneubildung an. „Je eher die Vertrauensfrage gestellt wird und damit der Weg für Neuwahlen und dann eine hoffentlich stabile Regierung geebnet wird, desto besser ist es für alle zu treffenden Investitionsentscheidungen“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Denn Deutschland brauche Verlässlichkeit.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich ähnlich. VKU-Geschäftsführer Ingbert Liebing erklärte: „Es ist notwendig, dass die deutsche Politik so schnell wie möglich zu neuer Handlungsfähigkeit gelangt. Es darf keine lange Hängepartie geben.“ Statt Experimenten brauche man Klarheit, eine „schnelle Vertrauensfrage, schnelle Neuwahlen und schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung“.
Für den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, ist das Ampel-Aus eine logische Konsequenz aus „dem zerrütteten Verhältnis innerhalb der Koalition“. Aus seiner Sicht sollte der Weg für den Neuanfang schnell freigemacht werden. „Wir brauchen endlich Lösungen, wenn wir die Zukunft nicht weiter verspielen wollen“, sagte er. Die Landkreise seien gerne bereit, ihren Teil beizutragen – dafür müsse sich aber auch „Berlin ehrlich machen“. Vieles von dem, was der Bundesgesetzgeber in den vergangenen Jahren beschlossen habe, sei in dieser Form weder personell noch finanziell leistbar. „Die Kreisfinanzen sind bundesweit im freien Fall. Es muss jetzt schnell gelingen, die kommunalen Finanzen auch durch konsequentes und überfälliges Handeln des Bundes wieder auf ein solides Fundament zu stellen“, so Brötel.
