Einen Tag, nachdem die SPD den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verkündete, tritt Scholz als Ehrengast auf dem DEMO-Kommunalkongress der Sozialdemokraten in Berlin auf.
Der Baukrise Herr werden und den Neubau von Wohnungen für Normalverdienende fördern, die Schuldenbremse reformieren, einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter einführen: Mit diesen Forderungen zog Scholz auf der Kommunaltagung in den Wahlkampf. Wenn die finanziellen Mittel für den Ausbau von Straßen, Schulen und Kitas fehlten, werde dies als politisches Versagen wahrgenommen, sagte er. Auch müsse es eine große Aufgabe für die Zukunft sein, für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu sorgen.
Vor den rund 100 versammelten Kommunalpolitikern warb der Bundeskanzler für eine „moderate Reform der Schuldenbremse“. „Wir werden sie nicht wegkriegen und wir wollen sie auch nicht wegkriegen“, erklärte er. Auch habe unter der SPD-geführten Regierung der Ausbau der erneuerbaren Energien Fahrt aufgenommen, dies müsse weiterverfolgt werden. Darüber hinaus bekräftigte der Kanzler seinen Kurs in Bezug auf den Ukraine-Krieg. „Es war richtig, dass wir die Ukraine unterstützt haben“, unterstrich Scholz. Es gehe auch darum, Sorge zu tragen, dass der Krieg nicht eskaliere und zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde. Von seinem Nein zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper werde er nicht abrücken.
SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Kommunalpolitiker indes dazu auf, geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Die Aufholjagd beginne jetzt, sagte er und verwies während seiner Rede unter anderem auf die Notwendigkeit einer anderen Finanzpolitik. „Wir brauchen Investitionen“, so Klingbeil.
