Hessens Innenminister Dr. Roman Poseck (CDU) hat die im Mai 2024 ins Leben gerufene „Organisationseinheit City“ (OE City) des Polizeipräsidiums Nordhessen besucht. Während seines Besuchs machte er sich bei Kontrollaktionen der Sondereinheit ein Bild von der Sicherheitslage in der Kasseler Innenstadt.
Die OE City ist Teil der Regionalen Ermittlungs- und Einsatzeinheit der Polizeidirektion Kassel und folgt auf die temporäre „Besondere Aufbauorganisation Mars“ (BAO Mars), die zur Bekämpfung von Straßen- und Drogenkriminalität in der Innenstadt eingerichtet wurde. Diese Maßnahme ist Teil der Innenstadtoffensive des Innenministeriums. Aktuell sind zehn Polizistinnen und Polizisten in diesem Pilotprojekt tätig. Die Vorgängerorganisation, BAO Mars, wurde aufgrund eines signifikanten Anstiegs von Fahrraddiebstählen, Keller-Einbrüchen und Kfz-Aufbrüchen in Kassel seit Anfang 2023 gegründet.
Schutzversprechen umgesetzt
Poseck betonte: „Für uns ist die innere Sicherheit einer der zentralen Schwerpunkte unseres Handelns. Auch deshalb haben wir Ende Februar die „Innenstadtoffensive gegen Kriminalität“ ins Leben gerufen.“ Damit setze man das Schutzversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern um. Die gestiegene Präsenz der hessischen Polizei in den Innenstädten erhöhe den Kontrolldruck und steigere das Vertrauen der Bevölkerung.
Der Innenminister zeigte sich erfreut über die schnellen Erfolge der Organisationseinheit: „In sechs Monaten sind durch die erfolgreiche Arbeit der Sondereinheit bereits 17 Personen in Untersuchungshaft gebracht und 168 Strafverfahren, davon mehrheitlich nach Betäubungsmittelgesetz, eingeleitet worden. In meinen Gesprächen mit den Polizistinnen und Polizisten habe ich einen sehr positiven Eindruck davon bekommen, dass ihre Arbeit wirkt und sie mehr Sicherheit schaffen.“
Videoüberwachung und Waffenverbot
Auch die in Kassel beschlossene Ausweitung der Videoüberwachung um sechs weitere Kameras begrüßte Poseck: „Videoschutzanlagen wirken abschreckend auf Straftäter, erhöhen die Reaktionsfähigkeit der Polizei und können dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Waffenverbotszonen eröffnen der Polizei und den kommunalen Ordnungsbehörden in ausgewiesenen Bereichen weitere Kontrollmöglichkeiten.“ Zudem zeige die Ende September eingerichtete Waffenverbotszone in der Kasseler Innenstadt bereits Wirkung: „Seit der Einrichtung sind bereits neun Verstöße durch das Polizeipräsidium Nordhessen festgestellt und Verfahren eingeleitet worden.“
