Der Bund hat 2024 in 23 Fällen Gelder verschwendet und unwirtschaftlich gearbeitet. Die Prüfer des BRH fordern ein Umdenken beim „versteinerten Bundesetat“.
Der Bundesrechnungshof (BRH) bezeichnet die Lage der Bundesfinanzen als „ernst“. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit würden auf „neue Problemlagen“ treffen, heißt es in den Bemerkungen 2024, dem Jahresbericht des BRH. Die Prüfer werfen dem Bund zahlreiche Verfehlungen vor, 23 Einzelfälle listen sie in dem Bericht auf. Hier haben Behörden unwirtschaftlich gearbeitet oder Risiken für den Bundeshaushalt nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Bundesanleihen, EU-Fördermitteln, um Versäumnisse bei der Ausrüstung der Marine sowie Verfehlungen bei der Auszahlung von Bürgergeld.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, erklärte zur Veröffentlichung des Jahresberichts: Der Bundeshaushalt sei in den Jahren 2020 bis 2024 stark expansiv gewesen, dies habe die Schuldenlast des Bundes enorm in die Höhe getrieben, parallel stiegen die Zinsen. Daher sei der fiskalische Spielraum für zukünftige Projekte bei Infrastruktur, Digitalisierung, Landesverteidigung und Klimaschutz gering. „Die Ausgaben- und Aufgabenlast des Bundes steigt. Es besteht Modernisierungs- und Nachholbedarf“, sagte er. Der BRH kritisiert: Es fehle an Handlungsspielräumen und überzeugenden Konzepten, um wichtige Zukunftsthemen wie Verteidigung und Klimaschutz finanzieren zu können.
Grüne Bundesanleihen waren nicht „grün“
Dabei stellten die Prüfer im Einzelnen folgende Verfehlungen fest: Grüne Bundesanleihen waren nicht nachweislich grün. So habe der Bund grüne Bundesanleihen auch für Ausgaben genutzt, bei denen eine klima- oder umweltschützende Wirkung nicht nachweisbar war. Damit wurde das Ziel verfehlt, den Markt für grüne Anleihen weiterzuentwickeln und „Investoren langfristig von diesem Instrument zu überzeugen“. Der BRH richtete daher an das Bundesfinanzministerium den Appell, künftig klare und messbare Auswahlkriterien für die Klassifizierung zu entwickeln.
Auch beim Bezug von Fördermitteln gab es Versäumnisse. Fördermittel aus der Brexit-Anpassungsreserve (BAR) wurden nicht ausgeschöpft, dadurch gingen dem Bundeshaushalt 52 Millionen Euro verloren. Ein weiterer Missstand: Den Jobcentern sei es nicht gelungen, den dauerhaften Bezug von Bürgergeld durch Selbstständige zu beenden. Hier seien die Grundsätze des Förderns und Forderns unzureichend umgesetzt worden, heißt es im Bericht. Fast 65.000 Selbstständige beziehen Bürgergeld, in einem Drittel der vom Bundesrechnungshof geprüften Fälle seit mindestens fünf Jahren. Obwohl der BRH bereits im Jahr 2017 über ähnliche Mängel berichtete, hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hier keinen Handlungsbedarf gesehen.
Ein anderes Manko attestiert der BRH in Bezug auf das Management der Deutschen Bahn. Seit der Privatisierung im Jahr 1994 habe es das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BDMV) versäumt, Eigentümerrechte und -pflichten für den Bund „umfassend wahrzunehmen“, schreiben die Prüfer. Bis heute gebe es keine ressortübergreifend abgestimmte Eigentümerstrategie. „Der Bund bleibt als Alleineigentümer in der Dauerkrise der DB AG ziellos“, heißt es im Bericht. Trotz des Steuerungsvakuums würden immer höhere Bundesmittel für den Konzern bereitgestellt. Das BDMV ist angehalten, eine ressortübergreifend abgestimmte Eigentümerstrategie vorzulegen.
Unzureichende Ausstattung der Marine
Verschwendung von Geldern attestiert der BRH auch der Bundeswehr. Die Marine habe milliardenteure Korvetten ohne Drohnen eingesetzt, dadurch sei eine „Fähigkeitslücke“ entstanden. Normalerweise benötigen Korvetten vom Typ K 130 Drohnen, um See- und Landziele außerhalb des Radars aufzuklären. Diese Aufklärungsfähigkeit fehlte und der Einsatzwert der Schiffe reduzierte sich damit erheblich. Die Nutzungsdauer der ersten 2008 und 2013 in den Dienst genommen Korvetten ist laut Bericht auf 30 Jahre beschränkt. Die Hälfte der Zeit sei demnach verstrichen, ohne dass die volle Leistungsfähigkeit der Korvetten hätte genutzt werden können. Es sollen fünf weitere Korvetten dieses Typs an die Marine geliefert werden, ebenfalls ohne Drohnen. Der BRH fordert nun, diese schnellstmöglich mit Drohnen auszustatten.
