Mit Blick auf den Investitionsstau deutscher Kommunen von über 186 Milliarden Euro plädiert der Deutsche Städtetag (DST) für eine Anpassung der Schuldenbremse. Verbandspräsident Markus Lewe sieht dies besonders im Hinblick auf die Umsetzung der Verkehrs- Energie- und Wärmewende für geboten.
Marode Brücken, kaputte Straßen und eine unzureichende Glasfaser und Ladeinfrastruktur sind nur ein Bruchteil der Probleme, die Städte und Gemeinden aktuell angehen müssten. Hinzu kommen die ambitionierten Ziele der Energie- und Wärmewende, die umfassende Gebäudemodernisierungen bedürfen. Selbst vergleichsweise wohlhabende Städte können diese Aufgaben nur langsam angehen, nicht wenige sind fiskalpolitisch längst handlungsunfähig. Dabei handle es sich bei den Bedarfen keineswegs um verzichtbare Prestigeprojekte: „Schulen und Straßen können nicht zügig saniert, neue Busse und Bahnen nicht angeschafft werden. Viel zu oft fehlen selbst die Mittel, um bestehende Infrastruktur überhaupt instand zu halten,“ so Lewe.
Reform ist keine Abschaffung
Trotz der Kritik unterstützt Lewe den Grundgedanken, Ausgaben auf zukunftsweisende Investitionen zu beschränken: „Die neue Bundesregierung muss auf der einen Seite mehr finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsaufgaben schaffen, auf der anderen Seite eine Neuverschuldung verhindern, wenn sie keine zusätzlichen Impulse für die Zukunft gibt.“ Das Für und Wider der 2011 in Kraft getretenen Schuldenbremse hatte im November vergangenen Jahres zum Zusammenbruch der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geführt.
