Bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) sind inzwischen über 700 Beschwerden eingegangen – auch auf analogem Weg. Bisher konnten 22,5 Planstellen besetzt werden, die Leitung ist weiterhin unbesetzt.
Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der BNetzA verzeichnet bislang 703 konkrete Beschwerden, im August waren es erst 222 (Behörden Spiegel berichtete). Trotz eines eigens eingerichteten Online-Beschwerdeportals, erfolgten die Meldungen „in etwa gleichem Umfang“ per E-Mail, Fax oder Post, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.
Bislang konnten 22,5 Planstellen in der Koordinierungsstelle (Digital Service Coordinator, DSC) besetzt werden – zehn mehr seit August. Weitere Stellen sollen „zügig“ besetzt werden. Neben Bonn wurden auch Stellen in Berlin und Mainz besetzt. Noch immer fehlt der Koordinierungsstelle ein Leiter oder Leiterin, weswegen BNetzA-Präsident Klaus Müller weiterhin geschäftsführend die Aufgaben der Leitung wahrnimmt. Die BNetzA plane das Besetzungsverfahren „zeitnah zu durchlaufen“, so die Bundesregierung.
Weitere Gespräche mit Meta und TikTok
Wie in der Vergangenheit angekündigt, hat die deutsche Koordinierungsstelle Informationen zu den Plattformen Temu und Shein an die EU-Kommission übermittelt, woraufhin ein Verfahren gegen beide Unternehmen eröffnet wurde. Zudem hat die Koordinierungsstelle andere europäische Stellen bei Ermittlungen unterstützt, darunter den belgischen und den irischen DSC. Zwischen August und Dezember 2024 hat es weitere Treffen mit Vertretern von Verbänden, sozialen Medien und Online-Plattformen gegeben, darunter Meta und TikTok, gegen die die EU-Kommission bereits mehrere DSA-Verfahren führt (Behörden Spiegel berichtete). Bezüglich der Algorithmen und Empfehlungssysteme habe die EU-Kommission bereits YouTube, Snapchat und TikTok um Auskunft gebeten.
Forschenden ist es immer noch nicht möglich, Anträge auf Datenzugänge zu stellen. Der dazu benötigte delegierte Rechtsakt der Europäischen Kommission soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 in Kraft treten. Die Koordinierungsstelle selbst verfügt über einen jährlichen Forschungsetat von 300.000 Euro.
Neun Punkte zur Altersverifikation
Gemeinsam mit der Bundesdatenschutzbeauftragten, der Landesanstalt für Medien NRW, der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, dem Bundesfamilienministerium und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat die Koordinierungsstelle ein deutsches Positionspapier zur Altersverifikation nach dem DSA abgestimmt und an die EU-Kommission gegeben. Weitere Schritte bezüglich der Altersverifikation seien Sache der EU-Kommission oder der nationalen Behörden.
