Die neue Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD hat ihr sogenanntes 100-Tage-Programm vorgestellt. Das Thüringer Innenministerium setzt darin Akzente zur Stärkung von Sicherheit und Ordnung, Digitalisierung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes.
Nach Vorbild des Projekts P20 plant die Landesregierung eine grundlegende Überarbeitung des Polizei-Aufgaben-Gesetzes. Ziel ist es, nach Angaben des Innenministeriums die Datenverarbeitung nach bundesweiten Standards auszurichten und somit eine kompatible Rechtsgrundlage zu schaffen. Außerdem soll der Einsatz neuer Technologien im Rahmen des 100-Tage-Programms – wie beispielsweise die automatisierte Bilderkennung – rechtlich geregelt werden.
„Die Weichen, die wir heute stellen, sichern die Zukunft unseres Landes und den Erhalt der Daseinsvorsorge für kommende Generationen“, erklärte der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD). Mit den Punkten des 100-Tage-Programms setze die neue Regierung klare Akzente, um die zentralen Herausforderungen der heutigen Zeit anzupacken.
Neben dem Polizei-Aufgaben-Gesetz sind auch präventive Maßnahmen und Strategien für das Sicherheitsbedürfnis älterer Menschen Teil des Programms. Bis Ostern sollen insgesamt 50 Schritte und Projekte des 100-Tage-Programms umgesetzt werden.
