Die Klagen und Forderungen sind bekannt: Unternehmen ächzen unter der Bürokratie. Besonders bei der Teilnahme an Vergabeverfahren stoßen manche an ihre Grenzen. Doch gerade hier ist der Staat auf Unternehmen angewiesen. In manchen Bereichen gibt es so wenige Bewerber, dass kaum ein echter Wettbewerb zustande kommt.
Die Bürokratie sei zu komplex und schrecke von der Teilnahme an öffentlichen Vergaben ab, kritisiert Axel Kloth, Vizepräsident der Handelskammer Hamburg. Er habe große Hoffnungen in das Vergabetransformationsgesetz gesetzt, doch diese seien nicht erfüllt worden. Der Entwurf sei enttäuschend gewesen. Kloth hat den Eindruck, dass das Gesetz eher Erleichterungen für die Auftraggeber bringe, während die Auftragnehmer kaum profitierten. Dies machte er unter anderem an der geplanten Anhebung der Schwellenwerte für die Direktvergabe fest. Auch das geplante Bundestariftreuegesetz sieht er kritisch, da es zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen könnte.
Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht, wie sie kürzlich in einer Antwort (Drucksache 20/14596) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion darlegte. Sie sieht durch den Gesetzentwurf keine neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen. In Hamburg hingegen findet die Kritik Gehör. Bettina Lentz (SPD), Staatsrätin in der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, appelliert an den Bund: „Es braucht eine Vergabetransformation durch die nächste Bundesregierung.“
Dass nicht alles umsonst war, davon sind Marc Greitens, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Heuking, sowie Dr. Tim Schurig, Leiter Grundsatzangelegenheiten der Vergabe in der Finanzbehörde Hamburgs, überzeugt. Greitens weist darauf hin, dass die EU-Kommission eine Änderung der Richtlinie 2014/24/EU zur öffentlichen Auftragsvergabe plane. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) werde dazu Impulse nach Brüssel liefern. Er ist sich sicher, dass Inhalte aus dem Entwurf des Vergabetransformationsgesetzes genutzt werden. Diese Annahme teilt auch Schurig. Die Inhalte würden die Grundlage für die kommenden Diskussionen schaffen. Doch nicht alles sieht der Hamburger Experte positiv. Besonders die geplante Anhebung der Schwellenwerte für die Direktvergabe hält er für problematisch. Er befürchtet, dass dies faktisch zu einer Abschaffung regulärer Vergabeverfahren führen könnte – ein Widerspruch zu den Prinzipien von Nachhaltigkeit und Wettbewerb. Auch aus Controlling-Sicht sei die Direktvergabe kritisch zu sehen, da sie schwerer nachzuvollziehen sei.
