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Berlin kämpft gegen Organisierte Kriminalität

Der Berliner Senat möchte verstärkt gegen Organisierte Kriminalität (OK) vorgehen. Grund dafür: Nach Einschätzung der Berliner Justizsenatorin, Felor Badenberg (CDU) sei es für OK häufig zu leicht, illegale Gewinne einzustreichen.

Badenberg stellte ihre Pläne in der vergangenen Woche dem Senat vor. Ein zentraler Bestandteil der neuen Strategie ist die verstärkte Einbindung der Ordnungsämter der Bezirke. Die Ordnungsämtern sind ein neuer Hebel zur Bekämpfung krimineller Strukturen. Statt lediglich Bußgelder zu verhängen, sollen die Ämter verstärkt auf Einziehungsbescheide setzen, um illegal erwirtschaftete Gewinne direkt abzuschöpfen. „Ziel ist es, weniger Bußgeldbescheide, sondern vermehrt Einziehungsbescheide zu erlassen“, erklärte Badenberg.

Bislang wurden bei Verstößen, etwa im Bereich illegaler Spielautomaten, meist Bußgelder von rund 500 Euro verhängt. Nun können die Ordnungsämter zusätzlich die erzielten Gewinne einziehen, um den Verfolgungsdruck auf die Täter zu erhöhen. Mit dem neuen Ansatz sieht sich Berlin als Vorreiter im Kampf gegen die OK. Laut Badenberg sind inzwischen fünf Einziehungsverfahren mit einer Gesamtsumme von 171.000 Euro rechtskräftig abgeschlossen, weitere laufen derzeit. Die Ordnungsämter sollen künftig zudem als „Auge der Ermittlungsbehörden“ fungieren. Da ihre Mitarbeitenden regelmäßig in den Bezirken unterwegs sind, verfügten sie über wertvolle Kenntnisse zu lokalen Strukturen und Abläufen. Anders als die Staatsanwaltschaft benötigen die Ordnungsämter für viele ihrer Kontrollen keine richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse.

Lagebild Organisierte Kriminalität

Laut dem aktuellen Lagebild Organisierte Kriminalität Berlin 2024 der Polizei Berlin ist die Zahl der Straftaten im Bereich OK insgesamt leicht zurückgegangen. Dennoch verursachten kriminelle Gruppen im Jahr 2024 einen finanziellen Schaden von rund 57 Millionen Euro. Ein Großteil dieser Summe geht auf bandenmäßige Einbrüche zurück – allein der spektakuläre Diebstahl in einer Tresoranlage in der Fasanenstraße schlug mit 45,5 Millionen Euro zu Buche. Bereits im Jahr 2023 hatte die Polizei in 66 OK-Fällen ermittelt, hauptsächlich im Bereich Rauschgifthandel, -schmuggel und Eigentumskriminalität. Die Zahl der erfassten Tatverdächtigen lag bei 485, ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr mit etwas über 500 Personen. Zudem wurde in fast 90 Prozent der Ermittlungen auch wegen Geldwäsche oder Vermögensdelikten ermittelt. Dabei konnten die Strafverfolgungsbehörden knapp zehn Millionen Euro an Vermögenswerten vorläufig sichern.

Um künftig noch gezielter gegen kriminelle Strukturen vorzugehen, sollen mit der neuen Task Force Innen- und Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt sowie Zoll- und Finanzfahnder besser vernetzt werden. So sollen verdächtige Aktivitäten schneller identifiziert und abgestimmte Maßnahmen ergriffen werden. „Das Netzwerk wird es uns ermöglichen, noch gezielter gegen die kriminellen Strukturen vorzugehen, die sich immer wieder in verschiedenen Bereichen des Berliner Gewerbes einnisten“, sagte Badenberg. Regelmäßige Treffen innerhalb der neuen Kooperationsplattform sollen zudem langfristige Strategien für eine effektivere Bekämpfung der OK entwickeln. „Alle Verstöße sollen geahndet werden, kein Verfahren soll einfach liegen bleiben oder eingestellt werden“, betonte Badenberg. Geplant seien zudem ressortübergreifende Verbundeinsätze.

Die neue Task Force trägt offiziell den Namen „Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit Fokus auf die gewinnabschöpfungsrelevante Kriminalität im Berliner Gewerbe“ – kurz „OK BeGe“. „Das Ziel bleibt es, das Sicherheitsniveau in Berlin zu erhöhen und die Organisierte Kriminalität in ihren finanziellen Strukturen gezielt zu bekämpfen“, so Badenberg.

Beim diesjährigen Europäischen Polizeikongress am 20. und 21. Mai finden verschiedene Fachforen zum Thema Organisierte Kriminalität. So zum Beispiel das Forum „2.5 Finanzermittlung/Geldwäsche“. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

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