Der Deutsche Landkreistag warnt vor den finanziellen Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform auf die Kliniklandschaft. Vor allem die Kliniken in kommunaler Trägerschaft stünden schon heute unter einem massiven wirtschaftlichen Druck.
„Obwohl die Krankenhäuser fast flächendeckend Rekorddefizite einfahren und allein die Landkreise in den vergangenen Jahren mindestens 25 Milliarden Euro an Verlustausgleich leisten mussten, sollen sie nun weitere fünf Milliarden Euro einsparen, allein im kommenden Jahr“, führte DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel aus. Das sei so nicht mehr leistbar und treibe „den kalten, ungesteuerten Strukturwandel im Krankenhausbereich voran“. Immer mehr Landkreise müssten daher ihre Kliniken finanziell stützen. „Dass die Kommunen bei einem Gesamt-Jahresdefizit im Jahr 2025 von ca. 30 Milliarden Euro dazu nicht mehr in der Lage sind, liegt auf der Hand“, so Brötel.
Existenzbedrohende Finanzlücken
Wie der Landkreistag in einer Pressemitteilung weiter untermauert, habe bereits jetzt die überwiegende Mehrheit der Krankenhäuser „enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten“. Da diese auch nicht durch die jüngst beschlossenen Änderungen der Krankenhausreform behoben würden, hätten zusätzliche Belastungen gravierende Auswirkungen. „Es besteht die Gefahr, dass es gerade in ländlichen Räumen nicht gelingt, die gesundheitliche Versorgung dauerhaft zu sichern. Durch die geplante Koppelung der Ausgaben an die Einnahmen der Krankenkassen drohen weitere existenzbedrohende Finanzlücken“, untermauert der DLT-Präsident. Die Ausgaben müssten so erneut zu Lasten der immer weniger leistungsfähigen kommunalen Haushalte finanziert werden. Statt ein Gesetzgebungsverfahren „ohne ausreichende Beteiligung aller Akteure bis zum Sommer durchzupeitschen“, sei es nötig, Bürokratie, übertriebene Kontrollen und Prüfungen abzubauen.
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Gesundheitsreform sieht unter anderem vor, die Vergütung für Kliniken nur noch im Rahmen der Einnahmen steigen zu lassen. Viele Kliniken rechnen dadurch mit Leistungseinschränkungen, Wartelisten für die Patientenbehandlung sowie einer Reduzierung ihres Personals. Aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft sind die Sparpläne des Bundesgesundheitsministeriums auch deshalb problematisch, da sich die Kliniken derzeit intensiv auf die Krankenhausstrukturreform vorbereiten müssten. Mit den Einsparmaßnahmen sollen die Gesetzlichen Krankenversicherungen 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden.
