Die aktuellen politischen Ereignisse – der Angriffskrieg Russlands, der Nahostkonflikt sowie die Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg – haben zu einer deutlichen Zunahme von Hassmeldungen in sozialen Medien geführt. So ist fast die Hälfte aller Hinweise bei der hessischen Meldestelle für Hass im Netz im vergangenen Jahr eingegangen.
Seit ihrer Einrichtung vor fünf Jahren verzeichnete die Kampagne „#HessengegenHetze“ rund 75.000 Hinweise, davon allein 36.984 im Jahr 2024. Dies teilte das Hessische Innenministerium in Wiesbaden mit. Das Meldeaufkommen ist im Vergleich zu 2023 um 44 Prozent gestiegen. 58 Prozent der in den fünf Jahren eingegangenen Meldungen stufte die Meldestelle als Hate Speech ein. Am häufigsten wurden Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern gemeldet (23 Prozent), gefolgt von Verhetzung (18 Prozent) und allgemeinen Beleidigungen (17 Prozent). In 20 Prozent der Fälle erfolgte eine Weiterleitung an den Landesverfassungsschutz.
Zunahme seit dem Angriff der Hamas
Laut dem Hessischen Innenminister, Roman Poseck (CDU), ist diese Zunahme alarmierend. Gleichzeitig zeige sie jedoch auch, dass Bürgerinnen und Bürger beleidigende, nötigende oder volksverhetzende Inhalte melden und Zivilcourage beweisen. Der Minister fügte hinzu, dass seit dem Angriff der Hamas auf Israel Antisemitismus und antisemitische Verschwörungstheorien stark zugenommen hätten. „Hier muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen, sowohl offline als auch online“, so der Innenminister.
In diesem Zuge hatte die hessische Polizei vor zwei Wochen im Raum Frankfurt Wohnungen von mehreren Mitgliedern des Vereins Palästina e.V. durchsucht. Das Hessische Innenministerium vermutet, dass der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Völkerverständigung verstößt (Behörden Spiegel berichtete).
Poseck führte weiter aus: „Wir leben in einer Zeit, die durch eine aufgeheizte Debattenkultur gekennzeichnet ist.“ Laut Poseck kommen vor allem auf sozialen Plattformen Demokratiefeinde zusammen, um gegen den Staat zu hetzen. „Dies führt zu einem gefährlichen Vertrauensverlust in unsere Demokratie und Institutionen“, warnte der Innenminister. Der Hessische Justizminister, Christian Heinz (CDU), ergänzte: „Diejenigen, die im Internet Straftaten begehen, müssen davon ausgehen, dass ihr Handeln Konsequenzen hat.“
