Das elfseitige Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD beinhaltet 14 Mal die Wörter „Digitalisierung“ oder „digital“. Dabei legt die Koalition ihren Schwerpunkt auf die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Zudem werden die Themen Künstliche Intelligenz (KI) und Desinformation angesprochen. Keine Erwähnung finden hingegen die Cyber-Sicherheit und die Schaffung eines Digitalministeriums.
Das Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro soll auch Investitionen in die Digitalisierung ermöglichen. Es hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Ein Fünftel des Budgets soll den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen.
Den Staat will die Koalition „wieder leistungsfähig machen“ – durch Bürokratieabbau und Digitalisierung. Im Abschnitt „Digitalisierung voranbringen“ heißt es, die Digitalisierung sei zentral für die Modernisierung des Staates. Sie mache die Verwaltung effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher. Dazu listet die Koalition fünf Ziele auf: flächendeckende „digitale Behördengänge“, vernetzte Register, automatisierte Prozesse, ein einheitliches Bürgerkonto und „neue Kompetenzzuordnungen“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Während die ersten vier Punkte im Grunde bereits laufende Projekte beschreiben, die mit dem OZG 1.0 und 2.0 eine gesetzliche Basis haben, fehlt für die föderale Neuordnung noch ein konkreter Vorschlag zur Umsetzung.
Für schnellere Verfahren
In der Einwanderung von Fachkräften spielt die Digitalisierung ebenfalls eine Rolle. Die Koalition plant die Einrichtung einer digitalen Agentur, die ausländischen Fachkräften als „einheitliche Ansprechpartnerin“ dienen soll. Diese Agentur soll die Prozesse – einschließlich der Berufsanerkennung – „konsequent“ digitalisieren, um das gesamte Verfahren zu beschleunigen.
Auch neue Technologien werden berücksichtigt: „Wir wollen die Chancen von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung stärker nutzen“, heißt es im Papier. Dazu brauche es eine „massive Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung“. Gleichzeitig stellt die Koalition die mit KI verbundenen Herausforderungen in der Arbeitswelt heraus und erklärt, diese „sozialpartnerschaftlich“ lösen zu wollen. Ebenso soll die Mitbestimmung weiterentwickelt werden.
Ein weiteres Vorhaben trägt den Titel „Desinformation zurückdrängen“. Die Koalition warnt vor der gezielten Einflussnahme auf Wahlen sowie vor der zunehmenden Verbreitung von Desinformation und Falschmeldungen, die als ernsthafte Bedrohungen für die Demokratie angesehen werden. In Zeiten geopolitischer Spannungen sei es wichtiger denn je, „entschieden“ dagegen vorzugehen. Als konkrete Maßnahme wird die „konsequente“ Umsetzung des Digital Services Act (DSA) genannt. Abgesehen vom Aspekt der Desinformation wird die Cyber-Sicherheit im Papier nicht thematisiert.
Kein Bekenntnis zum Digitalministerium
Der eco-Verband kritisiert das Fehlen eines „stringenten Gesamtkonzepts zur umfassenden Digitalisierung Deutschlands“, so der Vorstandsvorsitzende Oliver Süme. Es brauche eine umfassende Strategie, ein eigenständiges Budget und Eckpunkte für das neue Digitalministerium. Die aktuellen Sondierungsergebnisse ließen nicht erkennen, dass ein solches Ministerium weiterhin auf der politischen Agenda stehe.
