Im Rahmen der gestrigen Konferenz in Berlin haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen Beschluss zu mehr digitaler Souveränität gefasst. Dabei geht es insbesondere um Künstliche Intelligenz (KI) und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in dem Bereich. Auch die Abhängigkeit von Technologieanbietern wird adressiert.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Nationale KI-Strategie zu überarbeiten und mehr Mittel für ihre Umsetzung bereitzustellen. Damit sollen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität Deutschlands gefördert werden. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sprechen sich überdies für den Aufbau von KI-Reallaboren in Bund und Ländern aus.
Der zweite Punkt des Beschlusses betrifft den AI Act. Die Länderchefs warnen vor einer übermäßigen Regulierung, da dies die Entstehung und Nutzung von KI beeinträchtigen und damit der wirtschaftlichen und technologischen Souveränität Europas schaden könnte. Gleichzeitig wird betont, dass auf europäischer Ebene Lösungen für den Schutz geistigen Eigentums gefunden werden müssen.
Ruf nach mehr Open Source
Ein weiteres Anliegen ist die Reduzierung der Abhängigkeit von außer-europäischen Technologieanbietern, da diese die Autonomie staatlicher und wirtschaftlicher Akteure gefährde. Dafür setzen die Ministerpräsidenten auf die stärkere Unterstützung von offenen und interoperablen Technologien. Open-Source-Modelle, Software und Hardware könnten als „wettbewerbsfähige, sichere und transparente Alternativen zu proprietären Systemen“ dienen, so der Beschluss.
Für KI-Modelle sollen zudem verbindliche offene Standards etabliert werden. Insbesondere im Bereich Kritischer Infrastrukturen sehen die Länderchefs proprietäre Systeme ohne vollen Zugriff auf den Quellcode als Sicherheitsrisiko. Daher sollen KI-Modelle in sensiblen Bereichen strengen Sicherheitsstandards entsprechen und unabhängig geprüft werden können.
KI-Modelle für die Verwaltung
Ein weiterer Schwerpunkt des Beschlusses ist die Stärkung der KI-Forschung. Forschungsergebnisse sollen in konkrete Produkte und Anwendungen überführt werden. Auch wünschen sich die Ministerpräsidenten eigene KI-Modelle und -Anwendungen für die Wirtschaft und Verwaltung, welche cyber-sicher und leicht bedienbar sind. Dafür soll die Bundesregierung die Nutzung anonymisierter und pseudonymisierter Daten für das Training ermöglichen.
Außerdem brauche es ausreichende Rechenleistungskapazitäten in Europa. Dazu soll die Bundesregierung erstens die Bedingungen für den Bau und Betrieb von Rechenzentren verbessern. Zweitens soll eine langfristige Strategie Folgeinvestitionen erleichtern – etwa in Digitalparks oder die Nutzung von Abwärme. Eine stärkere Eigenständigkeit bei der Forschung und Produktion von Höchstleistungschips für KI-Anwendungen wird ebenfalls angestrebt.
Die Technologie verstehen
Im letzten Punkt adressieren die Länderchefs die Risiken, die KI birgt. Um beispielsweise Desinformation zu bekämpfen, sei es wichtig, die Möglichkeiten zur Erzeugung und Verbreitung von Inhalten mittels KI zu kennen und die Technologie grundlegend zu verstehen. Daher sollen Digital- und Medienkompetenz gefördert und KI in Bildung für alle Altersgruppen integriert werden. Neben der Ausbildung von Entwicklerinnen und Entwicklern soll auch die Weiterbildung von Mitarbeitenden unterstützt werden.
