Wie viel Geld das ZenDis für welche Aufgabe in diesem Jahr erhalten hat und wie es um den Beitritt der Länder steht, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken. Außerdem endet in diesem Monat der Pilotbetrieb von openDesk im Bund. Der weitere Rollout ist derzeit in Planung.
In einer Kleinen Anfrage betonen Abgeordnete der Linken, dass digitale Souveränität für die Handlungsfähigkeit des Staates entscheidend ist und Open Source Software diese Souveränität stärken kann. Ebenso komme dem Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) eine wichtige Rolle zu, weswegen sich die Fragesteller nach der Finanzierung und den Aufgaben des ZenDiS erkundigen.
Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort auf die Anfrage zunächst klar, dass sie dem ZenDiS nicht grundsätzlich Mittel bereitstellt, sondern die Finanzierung nur über konkrete Aufträge der Bundesverwaltung erfolgt. Die drei laufenden Aufträge betreffen die Produkte openCode, openDesk und die geplante Videokonferenzlösung openConference.
2,5 Millionen für openConference
Für die Bereitstellung und Weiterentwicklung der Plattform openCode hat die Bundesregierung der ZenDiS GmbH im Jahr 2025 bisher 550.000 Euro bereitgestellt. Rund 132.000 Euro bekam das ZenDiS für die Weiterentwicklung einer Toolchain der IT-Architekturrichtlinie Bund innerhalb von openCode. Eine Folgebeauftragung ist derzeit in Planung.
Für die Bereitstellung und Weiterentwicklung von openDesk hat die Bundesregierung für 2025 bislang knapp eine Million Euro (950.000) an das ZenDiS gegeben. Auch hier ist eine Folgebeauftragung in Planung. Für die Bereitstellung und Weiterentwicklung von openConference ist für 2025 ein maximales Auftragsvolumen von circa 2,5 Millionen Euro geplant.
Eine Absicherung im Sinne einer Grundfinanzierung durch den Bund sei nicht vorgesehen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort weiter. Stattdessen soll sich ZenDiS dauerhaft über Aufträge seiner Gesellschafter finanzieren. Von Beginn an war die Beteiligung der Länder als Gesellschafter vorgesehen – bis heute ist jedoch noch kein Beitritt erfolgt. Das begründet sich nicht etwa an einem mangelnden Interesse der Länder. Bereits im April 2022 unterzeichneten acht Länder eine gemeinsame Absichtserklärung. Seitdem ist unter anderem Niedersachsen dem Beispiel gefolgt (Behörden Spiegel berichtete).
Beteiligungsmodell in Prüfung
Vielmehr stehen dem Beitritt der Länder noch rechtliche Hindernisse im Weg. Anders als die Beteiligung durch den Bund erfordert ein Länderbeitritt ein „umfassendes Beitritts- und Steuerungsmodell“, welches erst entwickelt werden musste, erklärt die Bundesregierung. Das Ergebnis befindet sich noch in der abschließenden Prüfung.
Ein nach Paragraf 65 BHO erforderlicher Antrag wurde bereits im August 2024 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) übermittelt, ist jedoch noch nicht abschließend beschieden. Es müssen sowohl das verfassungsrechtliche Verbot von Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern als auch die Sicherung des wichtigen Bundesinteresses geprüft werden. Der Zeitpunkt von Länderbeitritten könne derzeit nicht abgeschätzt werden. Ohne einen Beitritt von Ländern sei mit einem geringeren Auftragsvolumen für die ZenDiS zu rechnen.
Mehr Support für openDesk
Die konkrete Planung für den Rollout von openDesk im Bund begann Anfang dieses Jahres, ist aber noch nicht abgeschlossen. Seit April 2024 laufen zwei Pilotierungen mit einjähriger Laufzeit und eine produktive Implementierung von openDesk innerhalb der Bundesverwaltung. Dabei wird die volle Produktpalette der Office- & Collaboration Suite genutzt. Es wurde bereits Feedback ausgewertet und mitunter eine Verbesserung in den Support-Strukturen umgesetzt.
Im nächsten Schritt soll das ZenDiS GmbH im Auftrag der Bundesregierung eine Machbarkeitsstudie für den Rollout in der gesamten Bundesverwaltung durchführen. Anschließend will die Bundesregierung die ZenDiS mit konkreten Umsetzungen von openDesk im Bund beauftragen. Unabhängig von einer Beauftragung durch die Bundesregierung sind derzeit bereits rund 70.000 Enterprise Lizenzen von openDesk und verschiedenen Behörden im Bund und den Ländern produktiv im Einsatz, erklärt das ZenDiS, welches das Produkt im Oktober 2024 launchte.
