Der Bundes-CIO soll vom BMI ins Digitalministerium umziehen und den Titel des IT-Beauftragten abgeben. Die Grünen haben ihre Digitalpolitiker bereits benannt. Der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff und die Bundestagsabgeordnete Misbah Khan widmen sich künftig neuen Aufgaben.
Dr. Markus Richter bleibt Staatssekretär. Wie mehrere Medien berichteten, wird der bisherige Bundes-CIO und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ins neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wechseln. Die Rolle des IT-Beauftragten der Bundesregierung wird er allerdings nicht weiterhin wahrnehmen. Diese Funktion soll laut einem Beschlussvorschlag zu der knappen Hälfte an Beauftragten des Bundes gehören, welche die neue Regierung abschaffen will. Die bislang von diesen Beauftragten wahrgenommenen Aufgaben sollen künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen werden, heißt es im Dokument.
Cybersecurity-Expertin an der Spitze
Die neue Obfrau im Digitalausschuss wird Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen). Sie ist Rechtsanwältin für Cyber-Sicherheit und Datenschutz, Kommunalpolitikerin aus dem Saarland und 29 Jahre alt. Rebecca Lenhard ist die neue Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Sie ist IT-Beraterin und vertritt den Wahlkreis Nürnberg-Nord. Ein weiterer Grünen-Abgeordneter, Moritz Heuberger, wird neben dem Finanzausschuss ebenso Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Er ist direkt gewählter Abgeordneter für Berlin Tempelhof-Schöneberg und will sich insbesondere für die Verwaltungsdigitalisierung einsetzen. Sein Ziel ist ein proaktiver, moderner und bürgerfreundlicher Staat.
Sie verlassen die Digitalpolitik
Johann Saathoff (SPD) bleibt zwar Parlamentarischer Staatssekretär, wechselt jedoch vom BMI ins Bundesentwicklungsministerium (BMZ). Er hatte sich zuvor unter anderem mit dem OZG beschäftigt. Auch Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen) wird als Koordinatorin für den gesellschaftspolitischen Fachbereich der Grünen künftig andere Themen verantworten. Bisher war sie für ihre Fraktion für die Bereiche Digitalpolitik und Digitalisierung der Verwaltung zuständig.
