(BS) Tosamen – also gemeinsam auf Hochdeutsch – will Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, die Verwaltungsdigitalisierung meistern. Der Bund gehe mit gutem Beispiel voran. Dem sollen die Länder und Kommunen folgen.
Das im Februar beschlossene OZG-Änderungsgesetz (OZG 2.0) stellt für Saathoff ein „wichtiges Update“ dar, sagt er auf dem Digitalen Staat 2024. Es untermauere die Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Doch es sei mehr als das: „Wir arbeiten damit dem Fachkräftemangel entgegen“, betonte der Staatssekretär. Nicht nur brauche man so weniger Personal. Menschen können so auch „viel zufriedener“ ihrer Arbeit nachgehen. Die Digitalisierung verhelfe weiterhin zu Skalierbarkeit, Agilität und Resilienz.
Standardisierung, Rechtsanspruch und Datenschutzcockpit
Das OZG schafft Saathoff nach die notwenigen Grundlagen für eine moderne Verwaltung. Unter anderem wird darin die Schriftform abgeschafft. Spätestens in fünf Jahren sollen Leistungen für Unternehmen zudem „digital only“, also ausschließlich digital, zur Verfügung stehen. „Der Vorwurf der ‚Schaufensterdigitalisierung‘ ist nun endgültig vom Tisch“, findet Saathoff.
Auch mehr Standardisierung und Einheitlichkeit soll das neue Gesetz bringen. Die BundID werde das zentrale Bürgerkonto. Innerhalb von zwei Jahren soll es zusätzliche technische Vorgaben des Bundes geben. Des Weiteren wird der Rechtsanpruch auf digitale Leistungen eingeführt (Behörden Spiegel berichtete). Neu ist ebenfalls das „Datenschutzcockpit“, welches Transaktionen der Behörden einsehbar macht. „Bürger können künftig sehen, wer wann zu welchem Zweck auf welche Daten zugegriffen hat“, so Saathoff.
Verpflichtung hält Saathoff nicht für notwendig
Es sei zwar möglich, die Länder per Verordnung zu verpflichten diesem „guten Beispiel“ des Bundes zu folgen. Jedoch ist Saathoff überzeugt, dass sie das nicht wollen würden – und es ohnehin nicht nötig ist: „Ich bin mir sicher, sie wollen es ohnehin.“ Bevor er Abgeordneter war, als er noch „richtig arbeitete“, war Johann Saathoff selbst Bürgermeister einer Gemeinde. Wenn ihn zu der Zeit jemand aus Berlin angerufen hätte und zur Digitalisierung einer bestimmten Verwaltungsleistung aufgefordert hätte, hätte er es „aus Prinzip nicht gemacht“, sagt er scherzhaft. Er hätte auf die kommunale Selbstverwaltung hingewiesen. „Ich will an dieser Stelle aber deutlich machen, dass es Sinn macht, die Synergie-Effekte aus anderen Kommunen umzusetzen.“
Denn „noch nicht so glücklich“ ist der Staatssekretär mit dem OZG-Rollout in dem Kommunen. Dabei sei die Digitalisierung von kommunalen Verwaltungen grundlegend, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in öffentliche Institutionen, Staat und Demokratie zu prägen. Saathoff hat daher vor, ein Bewusstsein für „die digitalen Möglichkeiten“ zu schaffen. Dazu will er alle Kommunen anschreiben und über das vorhandene Angebot informieren. „Wenn Sie also Post von mir bekommen, erschrecken Sie bitte nicht. Ist gut gemeint“, ergänzt er ans Publikum gewandt.
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