Die Europäische Kommission hat Deutschland zusammen mit 18 weiteren Mitgliedstaaten aufgefordert, die NIS-2-Richtlinie vollständig umzusetzen. Die Frist dafür ist im Oktober 2024 abgelaufen. Im nächsten Schritt könnte die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufrufen, um ein Verfahren gegen die Staaten einzuleiten.
Die Kommission hat sich mit einer Stellungnahme an die Mitgliedstaaten Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden gerichtet. Sie haben nun zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren und die geforderten Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls könnten sie vor dem EuGH verklagt werden – wie dies nun im Fall der mangelnden wirksamen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) geschehen ist. Davon betroffen sind Spanien, Tschechische Republik, Zypern, Polen und Portugal.
In Deutschland war Anfang des Jahres der letzte Versuch gescheitert, das NIS 2-Gesetz trotz Koalitionsbruch doch noch zu verabschieden (Behörden Spiegel berichtete). Jetzt liegt die Umsetzung der Richtlinie in den Händen der neuen Bundesregierung.
